Bitkom-Branche erwartet neues digitales Regierungsprogramm

„Das rasante Tempo der Digitalisierung stellt den Gesetzgeber vor weitreichende Herausforderungen. Wir müssen Politik und Rechtssystem so gestalten, dass sie einer zunehmend digitalen Welt gerecht werden – vor allem in der Bildung, in der Verwaltung, im Arbeitsrecht und bei den Sozialsystemen“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Mit dieser Wahlperiode findet auch die erste Digitale Agenda einen Abschluss. Es muss oberste Priorität für die neue Regierung sein, alle Projekte auf digitale Machbarkeit zu überprüfen und eine ambitionierte Digitale Agenda 2 aufzusetzen“

Wichtige Handlungsfelder für die kommende Bundesregierung sehen die befragten Unternehmen in den Bereichen IT-Sicherheit und Digitalisierung der Infrastruktur. Das erklärten jeweils neun von zehn Unternehmen (89 Prozent). Dahinter folgen Breitbandausbau (83 Prozent), Bildungsoffensive (82 Prozent) und Industrie 4.0 (80 Prozent).

Jeweils rund zwei Drittel halten eine neue Balance im Datenschutz (69 Prozent), Start-up-Förderung (65 Prozent) und E-Government (63 Prozent) für wichtig. Danach folgen Standortpolitik (60 Prozent), steuerliche Forschungsförderung (51 Prozent) und Urheberrecht (43 Prozent).