Baden-Württemberg Schlusslicht beim Glasfaserausbau – Zweites Glasfaserforum diskutiert Lösungsansätze

Kernthemen waren der richtige Einsatz von Fördermitteln, die Vermeidung von Doppelausbau, die Etablierung moderner Verlegemethoden, die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren und die Herausforderungen beim Glasfaserausbau in Mehrfamilienhäusern.

Mehr als 170 am baden-württembergischen Glasfaserausbau beteiligte Akteure trafen sich heute auf Einladung des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO) in Stuttgart, um sich über die drängendsten Herausforderungen und neue Lösungsansätze beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im Land auszutauschen.

Einleitend wies BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers auf die schwache Position des Landes im bundesweiten Vergleich hin: „Die aktuelle BREKO Marktanalyse zeigt: Der Glasfaserausbau in Deutschland boomt. Erschreckend ist jedoch, dass Baden-Württemberg in punkto Glasfaserausbau unter den Flächenländern die rote Laterne trägt. Deshalb wollen wir hier, beim zweiten Glasfaserforum in Stuttgart diskutieren, woran das liegt, und Lösungswege aufzeigen, wie Baden-Württemberg nun rasch bei der Digitalisierung nach vorne kommt.“

Bernhard Palm, Sprecher der BREKO-Landesgruppe Baden-Württemberg, wies hingegen auf die aktuell hohe Ausbaudynamik im Südwesten hin: „Der Glasfaserausbau in Baden-Württemberg nimmt endlich enorm an Fahrt auf. Alternative Carrier müssen auch hier der wesentliche Garant für den zügigen flächendeckenden Glasfaserausbau sein. Also sollte die Landespolitik die Treiber des Ausbaus bestmöglich unterstützen.“

Sven Butler, Leiter des Gigabitbüros des Bundes, ging in seinem Vortrag zum aktuellen Stand des Glasfaserausbaus auf die großen Unterschiede zwischen den Bundesländern ein. Er bot den baden-württembergischen Kommunen an, sie mit der Erfahrung und Kompetenz des Gigabitbüros zu unterstützen: „Der Gigabitausbau in Deutschland schreitet stetig voran mit dem Ziel der flächendeckenden Glasfaser- und Mobilfunkversorgung für alle bis 2030. Mit dem Beratungs- und Informationsangebot unterstützen wir als Gigabitbüro des Bundes Kommunen auf diesem Weg; unter anderem flankieren unsere Informationskampagnen und Roadshow die Aktivitäten der Netzbetreiber.“

Im Anschluss diskutierten die digitalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP vor allem die Themen Glasfaserförderung und Doppelausbau:

„Schnelles Internet gehört für die Grünen zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Deswegen ist es unser Ziel bis 2025 flächendeckend gigabitfähiges Internet in Baden-Württemberg zu gewährleisten. Maßgeblich erreichen wir das durch milliardenschwere Förderprogramme für alle Orte in Baden-Württemberg, in denen sich der Ausbau marktwirtschaftlich nicht rechnet. Langfristig priorisieren wir technologisch im Speziellen den Glasfaserausbau und haben hierzu einen Runden Tisch zum Thema Glasfasernetze eingerichtet,“ würdigte Peter Seimer, Sprecher für Digitalisierung der Grünen Landtagsfraktion, das Engagement der Landesregierung und seiner Partei.

Ganz anders Daniel Karrais, Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion: „Die digitale Infrastruktur Baden-Württembergs ist ein klarer Standortnachteil.“ Der Grund: „Je mehr Steuergeld das Land für den geförderten Ausbau bindet, desto langsamer schreitet der Breitbandausbau voran. Allein im Jahr 2022 hat Baden-Württemberg rund 1,1 Mrd. € Fördermittel vom Bund erhalten. Der geförderte Ausbau dauert aber bis zu drei Mal so lang wie der eigenwirtschaftliche Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen.“

Eine Priorisierung sei notwendig, sonst würde „Steuergeld verschwendet, wenn privater Ausbau verdrängt wird. Dass in Deutschland derzeit nur 13 Prozent der Highspeed-Anschlüsse mit Fördergeldern erstellt werden, zeigt, dass die Kritik nicht zutrifft, dass ohne Förderung keine Gigabitanschlüsse in die Haushalte und Unternehmen kommen. Die Landesregierung muss nachfrageorientierte Förderinstrumente einführen, die den eigenwirtschaftlichen Ausbau unterstützen. Die FDP-Fraktion schlägt hierfür ein Gutscheinmodell (auch: ‚Voucher-Förderung‘) vor, bei dem die ‚letzte Meile‘ vom Bordstein zum Haus gefördert wird.“