Neuer Vizepräsident für die Bundesnetzagentur vorgeschlagen

Der Beirat bei der Bundesnetzagentur hat in seiner heutigen Sitzung ohne Gegenstimme beschlossen, der Bundesregierung Dr. Wilhelm Eschweiler als Vizepräsident vorzuschlagen.

Der 52-jährige Jurist Eschweiler leitet seit 2007 das Referat "Europäische IKT-Politik" im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er verantwortet dort die Formulierung und Durchsetzung deutscher Interessen für den Telekom-Ministerrat. Von 2002 bis 2007 hatte er die Leitung des Referats für Internationale TK-Politik inne.

Dr. Joachim Pfeiffer, frisch gewählter Vorsitzender des Beirats, zeigte sich erfreut, dass sich der Beirat auf einen kompetenten Fachmann verständigen konnte: "Dr. Wilhelm Eschweiler wird zusammen mit Präsident Jochen Homann und Vizepräsident Peter Franke die überaus erfolgreiche Regulierungspolitik an der Spitze der Bundesnetzagentur fortsetzen. Er folgt Frau Dr. Iris Henseler-Unger, deren öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis mit Ablauf des 28. Februar 2014 vertragsgemäß endete. Mit unserem Vorschlag haben wir einen international anerkannten Experten benannt, der durch seine Erfahrungen entscheidend dazu beitragen wird, die anstehenden Frequenzvergaben und die Umsetzung eines flächendeckenden Breitbandausbaus voranzutreiben."

Nach dem Gesetz über die Bundesnetzagentur hat der Beirat ein Vorschlagsrecht für die Besetzung des Präsidiums der Agentur. Falls die Bundesregierung diesem Vorschlag nicht entsprechen sollte, hat sie das Gremium erneut aufzufordern, innerhalb von vier Wochen Vorschläge zu unterbreiten. Das Letztentscheidungsrecht der Bundesregierung bleibt davon unberührt.

Dr. Joachim Pfeiffer

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