Wirtschaft kritisiert harte Einschnitte bei Solarstromförderung

Der Gesetzesvorschlag sieht eine zusätzliche Reduzierung der Einspeisetarife für Solarstrom allein zur Mitte des Jahres um 15 bis 16 Prozent vor. „Wenn es bei dieser Höhe bleibt, droht irreparabler Schaden für Deutschlands Solarwirtschaft. Die in diesem Jahr geplanten zusätzlichen Förderkürzungen müssen halbiert werden“, so Cramer.

Der Kabinettsentwurf sieht zudem vor, Photovoltaikanlagen von landwirtschaftlichen Flächen vollständig zu verbannen. „Hier wird ein tragendes und hoch effizientes Marktsegment der Photovoltaik zerstört,“ so BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig. Statt landwirtschaftliche Flächen ganz von der Solarförderung auszuschließen, solle es z.B. eine Vorrangprüfung geeigneter Konversionsflächen im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen oder eine nach Anlagengröße gestaffelte Vergütungshöhe für ebenerdig errichteten PV-Anlagen geben. So könnten im Einzelfall auftretende Nutzungskonkurrenzen vermieden werden. Nicht einmal einer von 1.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche werde nach Angaben des BSW-Solar gegenwärtig für die Solarstromerzeugung genutzt.