Weiter nur Trippelschritte beim Bürokratieabbau

Berlin, 13. März 2024
Das Bundeskabinett will heute das vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschließen.  Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

„Das Bürokratieentlastungsgesetz wird an der einen oder anderen Stelle den bürokratischen Aufwand für Wirtschaft, Bevölkerung und Verwaltung reduzieren. Es verpasst aber zugleich die Chance für einen echten Befreiungsschlag. So verzichtet die Bundesregierung weiter auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Generalklausel bei den Schriftformerfordernissen. Dabei ist der Zwang zu händischer Unterschrift und Papier eines der größten Hemmnisse einer konsequenten Digitalisierung. Das bedeutet zum Beispiel, dass Arbeitgeber bei einer Gehaltserhöhung aufgrund einer neuen Betriebsvereinbarung ihre Beschäftigten weiter schriftlich auf Papier informieren müssen. Und da, wo digitale Unterschriften grundsätzlich akzeptiert werden, werden unnötige technologische Hürden aufgebaut. So ist etwa bei Arbeitsverträgen ausschließlich die sogenannte qualifizierte elektronische Signatur zulässig, was insbesondere kleinere Unternehmen oder Startups vor hohe Hürden stellt.