Wahl 2013: Weichen für die digitale Wirtschaft stellen
Verbände
Der Hightech-Verband BITKOM hat die Parteien im Bundestagswahljahr aufgefordert, die Digitalisierung der Wirtschaft politisch noch stärker zu unterstützen. „Das Thema Internet ist in dieser Legislaturperiode endlich im Bundestag angekommen. Es muss jetzt verstetigt und mit noch mehr Nachdruck angegangen werden“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. „Bislang wird Netzpolitik primär als Gesellschaftspolitik verstanden, Netzpolitik ist aber auch Wirtschaftspolitik. Dies sollten die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Ausdruck bringen.“ In der kommenden Legislaturperiode müsse die wirtschaftliche Bedeutung der Digitalisierung für die Zukunft Deutschlands herausgestellt werden. „Mit mehr als 900.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 153 Milliarden Euro ist die IT- und Internet-Branche Deutschlands stärkster Wachstumsmotor“, so Kempf.
Um diese starke Position angesichts eines immer schnelleren Innovationstempos zu halten und auszubauen, fordert der BITKOM für die kommende Legislaturperiode die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Von dieser unbürokratischen Innovationsförderung würden alle Unternehmen, vor allem aber auch Mittelständler profitieren. Zur Unterstützung der regen Start-up-Szene müssten die steuerlichen Rahmenbedingungen für privates Wagniskapital verbessert sowie ein staatlich unterstützter IT-Fonds eingerichtet werden. Deutschland brauche aber auch eine neue Unternehmer- und Gründerkultur, die bereits in der Schule gelehrt und erlernt werde. Dazu gehöre, dass Informatik als Querschnittsdisziplin und Teil der Allgemeinbildung verstanden und Pflichtfach in der Sekundarstufe I werde.
Der BITKOM fordert darüber hinaus unter anderem:
- Die zentralen Infrastrukturen für Verkehr, Energie, Gesundheit, Verwaltung und Bildung müssen schnellstmöglich digitalisiert werden. Gleichzeitig ist der weitere Ausbau der Breitbandnetze durch eine investitionsfördernde Regulierung zu flankieren. Intelligente Netze sind die Voraussetzung, um drängende gesellschaftliche Herausforderungen wie die Energiewende zu meistern.
Die Fakten- und Vorschlagssammlungen behandeln die Themen Bildung, Cloud Computing, Datenschutz, E-Government, E-Health, Energie, Industrie 4.0, Innovation, Intelligente Netze, IT-Sicherheit, Medienpolitik, Mittelstand, Start-Ups, Steuern, Telekommunikation, Urheberrecht, Verkehr, Verteidigung und Wirtschaft. Sie stehen zum Download bereit unter: www.bitkom.org/bundestagswahl
AnsprechpartnerAndreas Streim
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