Verzicht auf Telekom-Regulierung wäre schlechter Deal für Deutschland

Telekommunikationsmarkt Deutschland

Mittwoch, 12. Juli 2017 12:05
VATM

VATM begrüßt zukunftsorientierten Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz zur Gigabit-Gesellschaft

VATM-Pressemitteilung

Köln, den 11. Juli 2017. „Auf Regulierung zu verzichten in der Hoffnung, dass auch die Telekom endlich richtige Glasfaseranschlüsse baut statt weiterhin auf Kupfernetze und Vectoring zu setzen, wäre ein schlechter Deal für Wirtschaft und Bürger“, warnt VATM-Präsident Martin Witt mit Blick auf die derzeitigen Diskussionen in Berlin und Brüssel.

Daher begrüßt der VATM auch ausdrücklich, dass die Wirtschaftsministerkonferenz in ihren heute veröffentlichten Beschlüssen[1] die Bundesregierung auffordert, auf eine grundsätzliche Regulierungsfreistellung von Gigabitnetzen zu verzichten. Dies setze die falschen Impulse.

Die Länder halten es für erforderlich, „an den erfolgreichen Prinzipien der bisherigen Regulierung des Telekommunikationsmarktes, insbesondere dem Prinzip der sektorspezifischen Regulierung von marktmächtigen Unternehmen grundsätzlich festzuhalten und diese zielgerichtet weiter­zuentwickeln“. Die Wirtschaftsminister­konferenz spricht sich für einen Regulierungsrahmen aus, „der investitions- und wettbewerbsfördernd wirkt und den in Deutschland erfolgreichen Wettbewerb zwischen den Anbietern sicherstellt“, heißt es.

Aus Sicht des VATM betont Präsident Witt: „Regulierung gab und gibt es rechtlich nur dort, wo Wettbewerb aufgrund von Marktbeherrschung keine Chance hätte. Ein Deal Regulierungsabbau und weniger Wettbewerb zugunsten der Telekom muss im Interesse unserer Wirtschaft absolut tabu sein.“ Echte Kooperation, Offenheit der Netze, gegenseitige Nutzung zu fairen Preisen und zuverlässige Qualität müssen aus Sicht des VATM das klare Ziel sein.

Nur so wird es in der Glasfaserzukunft gelingen, dass bundesweit komplexe und sichere TK-Dienste für Banken, Versicherungen und andere Unternehmen mit tausenden Filialbetrieben funktionieren. Rund die Hälfte aller Wirtschaftsunternehmen in Deutschland wird heute auf Basis regulierter Zugangsrechte von den alternativen Anbietern versorgt, die im gesunden Wettbewerb zur Telekom stehen. „Auf diesen Wettbewerb zu verzichten, hätte schwerwiegende Folgen für Deutschlands Zukunftsfähigkeit“, warnt der VATM-Präsident.

Meldung gespeichert unter: Regulierer

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