Verzicht auf Telekom-Regulierung wäre schlechter Deal für Deutschland

Telekommunikationsmarkt Deutschland

Mittwoch, 12. Juli 2017 um 12:05

Die deutsche Wirtschaft braucht neue Netze und Wettbewerb. Eines ohne das andere macht nur Sinn für das Unternehmen, an dem der Staat inklusive KfW noch mehr als 30 Prozent Aktienanteile hält. Der VATM appelliert: Die Politik muss diese Zusammenhänge erkennen. Die hiesigen hochspezialisierten Wirtschaftsunternehmen brauchen keine einfache Internet-App auf irgendeinem Netz, sondern verlässliche Technologie-Partner, die sicherheitssensible Datennetze und Verbindungen selber im Netz managen können – heute auf Kupferbasis, morgen auf der Glasfaser.

Die Wirtschaft will kein Glasfasermonopol der Telekom. „Machen wir uns nichts vor: Wenn die Telekom den echten Glasfaserausbau startet, wird sie recht erfolgreich versuchen, überall dort keine Kunden zu verlieren, wo sie heute und morgen am Kabelverzweiger – vielfach mit Vectoring-Technologie – präsent ist. An ihrer Marktbeherrschung wird sich langfristig wenig ändern. Sie jetzt aus der Regulierung speziell bei Glasfaseranschlüssen zu entlassen, weil die Wettbewerber viel mehr gebaut haben als die Telekom-Kupferstrategie erlaubt, stellt die Welt auf den Kopf und belohnt das Unternehmen, das beim FTTB/FTTH-Ausbau im Bremserhäuschen sitzt“, sagt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner: „Das Wichtigste ist, dass wir den Spielraum für strategische Entscheidungen nicht verlieren: Vertragsmöglichkeiten ausloten, Regulierung vereinfachen, Markt schaffen.“

Genau dafür muss grundsätzlich die Möglichkeit bestehen bleiben zu regulieren. Der VATM warnt: Fällt gleich der ganze Glasfasermarkt bei der vor uns liegenden Marktanalyse durch die Bundesnetzagentur pauschal aus der Regulierung – wie von der Telekom gewünscht –,  verlieren die Bundesregierung und die Regulierungsbehörde die Kontrolle über diesen elementar wichtigen Markt. „Flexible Regulierung statt Kontrollverlust muss das Ziel einer verantwortungsvollen zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik sein“, unterstreicht VATM-Präsident Martin Witt.

1) Beschluss-Sammlung der Wirtschaftsministerkonferenz am 29./30. Juni 2017 in Perl-Nennig:  http://www.wirtschaftsministerkonferenz.de/WMK/DE/termine/Sitzungen/17-06-29-30-WMK/17-06-29-30-beschluesse.pdf?__blob=publicationFile&v=3

(s. S. 24 und 48 in pdf-Datei)

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Beschluss-Sammlung der Wirtschaftsministerkonferenz am 29./30. Juni 2017 in Perl-Nennig:  http://www.wirtschaftsministerkonferenz.de/WMK/DE/termine/Sitzungen/17-06-29-30-WMK/17-06-29-30-beschluesse.pdf?__blob=publicationFile&v=3 (s. S. 24 und 48 in pdf-Datei)

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