VATM: Vorentscheidung über Regionalisierung des Bitstrom-Marktes

Kurth: „Vorentscheidung über Regionalisierung des Bitstrom-Marktes fällt noch dieses Jahr“
Eickers: „Bitstrom-Regionalisierung nicht ohne TAL-Regionalisierung undenkbar“

Köln, 19. September 2008. Bis Ende des Jahres soll die Entscheidung über die Regionalisierung des Bitstrommarktes fallen. Das stellte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, gestern Abend beim VATM-Sommerfest vor rund 330 Gästen klar. So viele Vertreter aus Politik, Regulierung, Telekommunikationsbranche und Medien wie noch nie nutzten bei dem TK-Branchentreff  im Berliner „Zollpackhof" gegenüber des Bundeskanzleramtes die Gelegenheit zum intensiven Erfahrungs- und Meinungsaustausch.

Höhepunkt der Veranstaltung war die Präsidenten-Runde, die von Jürgen Zurheide spannend moderiert wurde. Kurth und Eickers diskutierten die beiden großen Themen des Abends Regionalisierung von Regulierung und Digitale Dividende. „Beim Punkt Regionalisierung sind wir im Ergebnis offen und wollen in der Diskussion nichts unter den Teppich kehren“, so der Chef der Bundesnetzagentur in der Debatte gestern Abend mit VATM-Präsident Gerd Eickers zur Regionalisierung. Eine Regionalisierung könne Seiteneffekte haben, die genau betrachtet und abgewogen werden müssten. „Wenn man jetzt an einer Stellschraube dreht, muss man an die Folgen denken“, so Kurth. Am Anfang würde eine Regionalisierung sicherlich mehr Regulierungsarbeit bedeuten. Bis Ende des Monats können die Marktteilnehmer zur Frage der Regionalisierung eine Stellungnahme abgeben, deren Ergebnisse in den nationalen Konsultationsentwurf für die Marktdefinition und Marktanalyse für den Bitstrom-Markt einfließen und damit eine Vorentscheidung darstellen. Der Konsultationsentwurf soll noch in diesem Jahr erstellt werden.

Die bislang praktizierte und politisch gewollte Quersubventionierung des Landes durch die Stadt und damit die „Tarifeinheit im Raum“ werde durch die Regionalisierung aufs Spiel gesetzt, betonte auch VATM-Präsident Eickers. Er wies in der Debatte darauf hin, dass eine kurzfristige Regionalisierung allein des Bitstromzuganges ohne konsequente Einbeziehung des TAL-Zuganges aus Sicht der Wettbewerber nicht möglich sei. Die auf die Anmietung der Teilnehmeranschlussleitung (TAL) angewiesenen infrastrukturbasierten Anbieter wären nicht mehr wettbewerbsfähig, wenn nicht auch der TAL-Vorproduktepreis entsprechend sinke. Es dürfe auf keinen Fall geschehen, dass die Wettbewerber immer einen festen Durchschnittspreis zahlen, aber die deutsche Telekom nur die deutlich niedrigeren Kosten in der Stadt trägt. Eickers betonte zudem, dass die Situation in Deutschland aufgrund anderer Rahmenbedingungen nicht mit den Regionalisierungsschritten in Österreich oder Großbritannien vergleichbar sei.

Einigkeit herrschte bei der Diskussionsrunde zwischen den beiden Präsidenten hinsichtlich der unbedingt erforderlichen Nutzung der Digitalen Dividende, den frei werdenden Rundfunkfrequenzen durch die Digitalisierung. „Die Nutzung der ersten 72 Mhz würde bedeuten, dass man mit einer idealen Technologie und geringen Investitionen, also einem optimalen Preis-Leistungs-Verhältnis, eine gute Versorgung erreichen kann. Wir hoffen inständig, dass die 72 Mhz zur Verfügung stehen werden. Unsere Mitgliedsunternehmen stehen bereit“, so Eickers.