VATM-Presse-Statement zur Förderung Breitbandausbau und überraschende Änderung der Förderrichtlinie

„Grundsätzlich ist eine Erhöhung der Fördermittel für den Breitbandausbau sehr zu begrüßen. Wir müssen aber sicherstellen, dass mit Geld die richtigen Ausbaumaßnahmen unterstützt und nachhaltige Ziele erreicht werden, die bislang von der Bundesregierung nicht ausreichend definiert worden sind. Wir brauchen eine klare Strategie, die über 2018 hinausgeht. Ohne ausreichende Perspektive kann nicht entschieden werden, ob bestimmte Maßnahmen, wie z. B. Fördermittelvergaben, nachhaltige Gigabitnetz-Ziele unterstützen oder zumindest hierauf ausgerichtete sinnvolle Zwischenschritte fördern. Nationale Ausbaustrategien, Förderung und Regulierung müssen auch hinsichtlich der ohne Zweifel erforderlichen Zwischenschritte so konzipiert werden, dass hierdurch der zügig erforderliche Ausbau von Gigabit-Netzen nicht Gefahr läuft, ausgebremst oder verzögert zu werden.

Eine aktuelle Änderung der Breitband-Förderrichtlinie (5.2) schließt in Hinblick auf die zu erwartende Vectoring-Entscheidung eine Förderung im Nahbereich auch dann aus, wenn nachweislich und im Förderverfahren anerkannt ein deutlich höherer Bedarf festgestellt worden ist, der nicht mit VDSL/Vectoring gedeckt werden kann.

Dies führt auf Gewerbegebiete übertragen dazu, dass ein geplanter und bewilligter FTTB-Ausbau (Glasfaser bis zum Gebäude) für alle diejenigen Unternehmen nicht erfolgen kann, die zufällig im Nahbereich des dortigen Hauptverteiler angesiedelt sind. Aufgrund der bestehenden Wirtschaftlichkeitslücke war der Ausbau in einem Beispielfall von Seiten der Kommune Neuwied sinnvollerweise für das gesamte Gewerbegebiet einheitlich vorgesehen. Der VATM hat mehrfach darauf hingewiesen, dass im Falle einer Umsetzung des derzeit vorgesehenen Vectoring-II-Plans in ländlichen Regionen bis zu über 25 % der Anschlüsse mit weniger als 50 Mbit/s versorgt sein können.