Planungssicherheit über eine Legislaturperiode hinaus ist Voraussetzung für Investitionen in Gigabit-Netze

Dieses Prinzip sieht auch der CDU/CSU-Abgeordnete Dr. Andreas Nick, Mitglied im Bundestagsausschuss Digitale Agenda, als absolut zentral an. Vorrangig komme es darauf an, durch geeignete regulatorische Rahmenbedingungen das privatwirtschaftliche Investitionspotenzial möglichst vollständig zu mobilisieren. Der Breitbandausbau müsse dabei anwendungs- und dienstegetrieben sein.

„Der Kunde muss wissen, was er mit Gigabit anfangen soll“, so Dr. Nick. Unerlässlich für einen erfolgreichen Breitbandausbau sei ein funktionierender Wettbewerb auf allen Stufen, von der Infrastruktur über den Netzzugang bis zu den Diensten und Plattformen. Dabei sei klar, dass das Vorhandensein von hoch leistungsfähigen Netzen die Grundlage für die Nutzbarkeit innovativer Dienste sei.

„`Geiz ist geil´ bringt uns bei diesem wichtigen Infrastrukturthema nicht weiter“, meinte Dirk Binding, Bereichsleiter Dienstleistungen, Infrastruktur und Regionalpolitik beim DIHK. Derzeit bestimme das Angebot die Nachfrage. Das gestalte die Situation auf dem Land schwierig. Ein mittelständischer Unternehmer wisse zwar, dass er grundsätzlich schnelles Internet brauche, aber häufig eben nicht, wofür genau.

Das führe dazu, dass sich die generelle Zahlungsbereitschaft bei den anwendenden Unternehmen zunächst in Grenzen hielte – was sich wiederum auf die Investitionsbereitschaft der Anwender auswirke. Schon vorher monierte Katherina Reiche in Bezug auf Förderprogramme: „Unternehmen haben Schwierigkeiten, die Antragskulisse zu verstehen. Die Förderung muss dringend vereinfacht werden.“

Klare rechtliche Bedingungen, um Investitionen zu ermöglichen, Überzeugungsarbeit auf der Anwenderseite, eigenwirtschaftlicher Ausbau vor Förderung, die Reduzierung auf ein verantwortliches Ministerium und ein Fokus auf den digitalen Binnenmarkt führen zu einer Gigabit-Gesellschaft – mit diesen Statements endete die Diskussionsrunde des Tele-Kompass in Berlin-Mitte.

VATM-Präsident Witt sagte abschließend: „Wichtig ist, dass wir einen flächendeckenden Ausbau vorantreiben und dass die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit private Investoren ihr Invest gesichert sehen. Viele mittelständische Unternehmen befinden sich außerhalb der Ballungszentren und müssen an das Gigabit-Netz angeschlossen werden. Wir brauchen aber ein klares Bekenntnis zu einem fairen diskriminierungsfreien Wettbewerb.

Nur, wenn wir regulatorische Rahmenbedingungen schaffen, die auch die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Infrastruktur- und Diensteanbieter sichern, werden wir die Ziele der Gigabit-Gesellschaft sowohl aus Verbrauchersicht als auch aus Sicht der Infrastrukturunternehmen erreichen. Am Ende müssen wir sicherstellen, dass Nachfrage generiert wird, die Netze gefüllt werden und entsprechende Anwendungen entstehen. Unser Ziel muss es sein, bis 2025 die weltbeste Gigabit- und 5G-Infrastrktur aufzubauen.“