Piraterie-Abkommen droht übers Ziel hinauszuschießen

BITKOM: Grundlegende Rechtsprinzipien nicht opfern

Provider dürfen nicht zu Anschluss-Sperren gezwungen werden

Berlin, 27. September 2010

Der Hightech-Verband BITKOM hat sich besorgt über den Stand der Verhandlungen zum internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert. „Es besteht die Gefahr, dass die Verhandlungspartner das Paket zu sehr beladen haben und sich daran verheben“, sagte BITKOM-Präsidiumsmitglied Volker Smid. „Wir befürchten, dass vieles über einen Kamm geschoren wird und die Maßnahmen über das Ziel hinausschießen.“ ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Dies ist ein völkerrechtlich bindendes Abkommen, über das EU, USA, Kanada, Japan und weitere Länder seit Jahren verhandeln. Es geht derzeit in die letzte Verhandlungsphase und soll noch 2010 besiegelt werden.