Koalitionsvertrag bleibt in der Digitalpolitik hinter den Erwartungen zurück

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist in der Digitalpolitik aus Sicht des Hightech-Verbands BITKOM hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben. „Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. „In den vorbereitenden Fachgruppen sind viele zukunftsweisende Vorschläge gemacht worden, die es allzu oft aber nicht in den Koalitionsvertrag geschafft haben.“ Dazu zählen die steuerliche Forschungsförderung für Mittelständler, ein Maßnahmenpaket für den Breitbandausbau, die Einrichtung eines Internet-Ausschusses im Bundestag oder das Vorhaben, alle Schülerinnen und Schüler mit einem mobilen Computer auszustatten. Kritisch sieht der BITKOM unter anderem eine stärkere Haftung für Zugangs- und Host-Provider, eine Hinterlegungspflicht für strittige urheberrechtliche Abgaben, eine mögliche Besteuerung von Veräußerungsgewinnen auf Streubesitz und ein gesetzliches Rückgaberecht für Apps.

Positiv bewertet der BITKOM, dass die Weiterentwicklung des produzierenden Gewerbes zur „Industrie 4.0“ ein zentrales Zukunftsprojekt der neuen Bundesregierung wird. Zudem sollen Gründer stärker gefördert werden. Damit Deutschland attraktiver für internationales Wagniskapital wird, soll ein eigenes Venture-Capital-Gesetz erlassen werden. Ein mit öffentlichen Mitteln finanziertes Internet-Institut soll sich mit allen Aspekten des Internets beschäftigen. Daneben haben die Koalitionsparteien eine ressortübergreifende Strategie mit dem Titel „Digitale Agenda 2014-2017“ angekündigt. Kempf: „Die neue Bundesregierung hat die Bedeutung der digitalen Wirtschaft für Deutschland zwar erkannt, stellt dafür aber nicht die notwendigen Mittel bereit. Hier muss schnellstmöglich nachgebessert werden.“

Der BITKOM bekräftigte seine Forderung nach Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses „Internet und digitale Gesellschaft“. Kempf: „Der Bundestag braucht ein Forum, in dem aktuelle und strategische Themen der Netzpolitik diskutiert und vorangetrieben werden können.“ Ein vollwertiger und ständiger Bundestagsausschuss sei dafür die geeignete Plattform.

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