Keine neuen Internet-Giganten mit GEZ-Geld

Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen mit den Rundfunkgebühren keine neuen Unterhaltungsangebote im Internet finanzieren. Das hat der Hightech-Verband BITKOM anlässlich der heutigen Anhörung der Bundesländer zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gefordert. „Wenn die GEZ-finanzierten Sender künftig auch Unterhaltungsangebote ins Web stellen, verzerren sie den Wettbewerb mit privaten Anbietern“, gibt BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer zu bedenken. „Die Anstalten würden mit den Zwangsgebühren der GEZ in einen funktionierenden Markt eingreifen. Das wäre völlig inakzeptabel.“

Der BITKOM fordert, dass sich die gebührenfinanzierten Sender auf die gesetzlich geregelte Grundversorgung beschränken. „Online dürfen die Sender lediglich Informationen zu ihrem Programm anbieten“, so Prof. Scheer. Diese Regelung sollte laut BITKOM bei der Neuregelung des Rundfunkrechts nicht aufgeweicht werden. „Die Rundfunkgebühr darf kein Mittel dafür sein, die Anstalten zu Internet-Giganten aufzubauen. Hier sollten die Landespolitiker nicht nur an den Spielraum der Sender denken, sondern die Leistungsfähigkeit der Internetwirtschaft im Blick haben.“ Das Rundfunkrecht ist Ländersache, und die Bundesländer handeln die gesetzliche Grundlage gemeinsam aus.

Ein weiteres Anliegen des BITKOM ist es, dass die Betreiber von Homepages weiterhin keine Rundfunklizenzen beantragen müssen. Derzeit ist geplant, den an Massenmedien orientierten gesetzlichen Rundfunkbegriff durch eine rein technische Definition zu ersetzen. Die im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geplante Neufassung würde praktisch alle Homepage-Inhaber, die Live-Videos von ihrer Webcam im Netz platzieren, als Rundfunkbetreiber einstufen. Sie könnten dadurch gezwungen sein, eine Rundfunklizenz zu beantragen. „Hier brauchen wir mehr Augenmaß“, betont BITKOM-Präsident Scheer. „Das Rundfunkrecht muss sorgfältig ans Internet-Zeitalter angepasst werden. Dazu reicht es nicht, lediglich den gesetzlichen Rundfunkbegriff zu ändern.“

Der BITKOM drängt zudem darauf, rasch ein moderneres Rundfunkgebühren-Modell zu beschließen. „Die Ministerpräsidenten sollten die aktuelle Gelegenheit nutzen, das komplizierte heutige GEZ-System durch eine einfach zu handhabende, pauschale Rundfunkabgabe zu ersetzen“, sagte Prof. Scheer. „Ein offizieller Vorschlag der Länder sollte jetzt vorgelegt werden, schließlich haben sie schon im vergangenen Jahr eine Gebührenreform für 2008 in Aussicht gestellt.“ Eine allgemeine Rundfunkabgabe als Ersatz für die aktuellen GEZ-Regeln könnte pro Haushalt oder pro Kopf berechnet werden. „Dann gibt es keine Schwarzseher mehr und die GEZ kann ihre Kontroll-Bürokratie abbauen“, so Scheer. „Wenn sich der Obolus zudem auf die Grundversorgung beschränkt, werden für die meisten Bürger die Rundfunkgebühren sinken.“

Christian Spahr

Pressesprecher

Telekommunikation & Recht