Jaxx: EU-Kommission kippt Glücksspielstaatsvertrag von 15 Bundesländern

KIEL (IT-Times) - Lediglich Schleswig-Holstein kann beim Glücksspielgesetz die EU-Zustimmung erzielen. Der Glücksspielstaatsvertrag der anderen Länder erhielt keine positive Stellungnahme.

Der geplante Glücksspielstaatsvertrag der 15 Bundesländer (außer Schleswig-Holstein) wird nicht zustande kommen. Das heute veröffentlichte Schreiben der EU-Kommission an die Bundesregierung bedeute das Aus für den Vertrag. Die Nachbesserungen der Länder hatten die Bedenken der Kommission nicht zerstreuen können. Unter anderem bezog man sich auf die Bevorzugung der staatlichen Glücksspielanbieter. Die Kommission zweifle ferner daran, dass die aktuell geplanten Bedingungen attraktiv genug seien, um Lizenznehmer zu gewinnen. Zudem würden triftige Begründungen für das Verbot von Online-Poker und Online-Casinos fehlen.