Internet-Branche begrüßt Einigung zu Internetsperren und Überwachungsgesetzen

BITKOM lobt Fingerspitzengefühl der Regierungsparteien

Scheer: „Löschen ist besser als sperren“

BITKOM plädiert für regelmäßige Evaluation der Maßnahmen

Berlin, 16. Oktober 2009

Der Bundesverband BITKOM hat die grundsätzliche Einigung von Union und FDP zu Internet-Sperren, Online-Durchsuchungen und der Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten begrüßt. „Die Regierungsparteien zeigen, dass sie mit dem notwendigen Finger­spitzengefühl an dieses schwierige Thema herangehen“, kommentierte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer den Stand der Koalitionsverhandlungen. „Die Einigung geht in die richtige Richtung: Wir müssen schwerste Kriminalität im Internet gezielt bekämpfen, und dürfen dabei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht aus dem Auge verlieren.“