Förderung von Wettbewerb muss wichtigstes europäisches Regulierungsziel bleiben

Grundsätzlich begrüßen BUGLAS und VATM die Absicht der EU-Kommission, die Telekommunikationspolitik auf Gigabit-Konnektivität auszurichten. Ob die dazu im Entwurf des TK-Review ausgerufenen Konnektivitätsziele anspruchsvoll genug sind, war Gegenstand intensiver Diskussionen der Veranstaltungsteilnehmer mit den Vertretern von Kommission und des europäischen Regulierergremiums BEREC (Board of European Regulators for Electronic Communications). Positiv bewerten die beiden Verbände auch das Vorhaben, die Unabhängigkeit der nationalen Regulierer stärken zu wollen. Wie dieses Ziel konkret umgesetzt werden soll, ist aber in Brüssel noch nicht klar.

Hinsichtlich der Herstellung eines Level Playing-Fields zwischen Telekommunikationsunternehmen und OTTs (Anbieter von Over-the-Top-Services), die TK-ähnliche Dienste anbieten, sehen BUGLAS und VATM noch erheblichen Nachbesserungsbedarf am vorliegenden Entwurf zur Überarbeitung des europäischen TK-Rechtsrahmens. OTTs müssen nach Auffassung der beiden Verbände den gleichen sinnvollen Regelungen beispielsweise in den Bereichen Daten- und Verbraucherschutz unterworfen werden wie „herkömmliche“ TK-Anbieter, ohne dass hiermit Fragen der Zugangsregulierung vermischt werden.

Die gestrige Infothek „EECC – wir dekodieren den neuen Rechtsrahmen“ war bereits die zweite gemeinsame Informationsveranstaltung der beiden Verbände zum EU-TK-Review in Brüssel. BUGLAS und VATM werden ihre Mitgliedsunternehmen voraussichtlich im kommenden Frühjahr mit einer Folgeveranstaltung über den Fortgang der Beratungen zum europäischen Rechtsrahmen informieren.