Ende der Frist zur Erfüllung der Versorgungsauflagen aus der Auktion 2019

Regulierer

Montag, 16. Januar 2023 um 10:13

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

PRESSEMITTEILUNG

Netzbetreiber legen Versorgungsberichte vor – Bundesnetzagentur überprüft diese kritisch

Die Mobilfunknetzbetreiber Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Telekom Deutschland GmbH, Vodafone GmbH und 1&1 Mobilfunk GmbH haben die Berichte zur Erfüllung der Versorgungsauflagen aus der Versteigerung 2019 vorgelegt. Die Bundesnetzagentur überprüft diese Angaben nun.

„Wir prüfen die Berichte sehr genau und werden auch vor Ort Messungen vornehmen, ob die gemeldete Versorgung tatsächlich vorhanden ist. Wenn die Auflagen nicht erfüllt sind, werden wir alle verfügbaren Sanktionen ergreifen", sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur.

In den letzten Monaten haben die Netzbetreiber erkennbare Anstrengungen unternommen, um die Auflagen zu erfüllen und es wurden erhebliche Verbesserungen bei der Versorgung mit mobilem Breitband gemeldet. Zum Teil wurden temporäre mobile Standorte errichtet, die künftig durch Mobilfunkmasten ersetzt werden sollen. Es bleiben vereinzelt aber auch noch Lücken.

Angaben der Unternehmen

Nach eigenen Angaben haben alle drei Mobilfunknetzbetreiber die geforderte Versorgung von 98 Prozent der Haushalte mit mindestens 100 Mbit/s je Bundesland erreicht. Auch die Verkehrswege im Sinne der Auflage seien nahezu vollständig mit 100 Mbit/s versorgt. Die auferlegte Verpflichtung zur Inbetriebnahme von jeweils 1.000 5G-Basisstationen sei überwiegend erreicht worden.

Allerdings fehlen auch noch vereinzelte Standorte, beispielsweise an Verkehrswegen und insbesondere in Tunneln. Nach Ansicht der Mobilfunknetzbetreiber konnten diese Standorte nicht fristgerecht fertig gestellt werden, weil Genehmigungen fehlten, die Mitwirkung Dritter erforderlich war, die Akzeptanz in der Bevölkerung für Mobilfunkstandorte fehlte oder auch Naturschutzaspekte gegen einen Ausbau sprechen.

Nach eigenen Angaben hat der Neueinsteiger 1&1 im Dezember 2022 ein 5G-Mobilfunknetz für die öffentliche Endkundennutzung in Betrieb genommen, allerdings wurde die Versorgungsauflage zu Inbetriebnahme von 1000 5G-Basisstationen nicht fristgerecht erreicht. Auch hierfür wurden Verzögerungsgründe vorgetragen. 1&1 will das Ziel in diesem Jahr erreichen.