Eduard Oswald neuer Vorsitzender des Beirates bei der Bundesnetzagentur

Das politische Beratungsgremium besteht aus 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie 16 Vertreterinnen oder Vertretern des Bundesrates, die einer Landesregierung angehören oder diese politisch vertreten. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beirates werden auf Vorschlag des Deutschen Bundestages bzw. des Bundesrates von der Bundesregierung berufen.

Der Beirat hat das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Präsidiums der Bundesnetzagentur und berät die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer vielfältigen Aufgaben. Er ist nach dem Telekommunikationsgesetz berechtigt, Maßnahmen zu beantragen, die der Umsetzung der Regulierungsziele und der Sicherstellung des Universaldienstes dienen. Seine Mitwirkungs- und Anhörungsrechte nimmt das Bund-Länder-Gremium insbesondere bei Frequenzvergabeverfahren der Bundesnetzagentur, im Bereich des Postwesens und auf dem Gebiet der Energieregulierung wahr.