Durchwachsene Start-up-Bilanz der Bundesregierung

„Diese Bundesregierung hatte sich in der Digitalpolitik viel vorgenommen und enorm viel erreicht, gerade in puncto Start-ups aber blieb sie hinter ihren Ankündigungen zurück. Die Bedeutung von jungen, innovativen Unternehmen für unsere Wirtschaft hat sie erkannt. Sie pflegt einen aktiven Austausch mit der Gründerszene und kennt die Probleme in der Gründungs- und Wachstumsphase. Zudem hat die Bundesregierung eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen beschlossen, von denen Start-ups profitieren. Aber: Oft bleiben die konkreten Schritte hinter den Möglichkeiten und Erfordernissen zurück“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg.

So hat das Bundeskabinett zwar bereits im September 2015 ein „Eckpunktepapier Wagniskapital“ beschlossen und einige steuerrechtliche Probleme gelöst, das versprochene Venture-Capital-Gesetz, mit dem Deutschland international wettbewerbsfähig bei der Wachstumsfinanzierung von Start-ups werden sollte, ist aber ausgeblieben. Auch weitere sehr konkrete und von Start-ups begrüßte Ankündigungen wurden im Laufe der Legislaturperiode nicht angegangen. So wurde im Koalitionsvertrag eine „Gründungszeit“ analog dem Modell der Familienpflegezeit versprochen, es wurden aber keinerlei Maßnahmen getroffen, diese umzusetzen.

„Wenn man sich die Pläne der Bundesregierung ansieht, dann kann man feststellen, dass es im Bereich der Start-up-Politik kein Erkenntnisproblem gibt, aber durchaus noch ein Umsetzungsproblem“, so Berg. „Vor allem müssen wir künftig aufpassen, dass wir wirklich ,digital first‘ denken und handeln und alle neuen Gesetze darauf abklopfen, ob sie die Digitalisierung voranbringen oder aber Innovationen, gerade von Start-ups, unnötigerweise hemmen.“ Zudem sollten junge Menschen in Schule und Ausbildung stärker dazu motiviert werden, selbst ein Unternehmen zu gründen.

Die vollständige Bitkom-Analyse zur Start-up-Politik der Bundesregierung steht online unter https://getstarted.de/start-up-politik-der-bundesregierung/.