Deutsche Politik streitet weiter über Street View von Google

Nachdem nun Googles die Einführung von Street View forciert hat, kritisieren Politiker über Parteigrenzen hinweg das Vorgehen des Unternehmens. So wird unter anderem eine Verschärfung des Datenschutzgesetzes gefordert. Dieses gilt, zumindest hinsichtlich neuer technologischer Möglichkeiten im Internet, als veraltet. Ob sich eine entsprechende Reform allerdings schnell umsetzen lässt, ist noch offen. Zudem könnte die Politik bald vor einem ähnlichen Problem stehen: Erfahrungsgemäß entwickeln sich technologische Innovationen meist deutlich schneller als Gesetzestexte.

Während einige Politiker nun scheinbar lieber gestern als heute handeln würden, mahnen andere zur Gelassenheit. Gerade weil der Datenschutz im Internet immer mehr an Relevanz gewinne, sei dem Verbraucher mit „Schnellschüssen“ zur Gesetzesänderung nicht gedient. Einig war man sich indessen bezüglich der von Google gesetzten Frist zur Unkenntlichmachung von Immobilien. Diese ist auf vier Wochen begrenzt, Politiker und Datenschützer fordern nun die Möglichkeit, sich auch nach diesem Zeitraum gegen eine Darstellung entscheiden zu können. (kat/rem)