Deutliche Warnung des Europäischen Gerichtshofes an die deutsche Regierung

Donnerstag, 3. Dezember 2009 12:43
VATM

„Keine politisch motivierten Monopole im TK-Markt“

Köln, 03. Dezember 2009. „Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist ein positives Signal für den Wettbewerb auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt und damit auch für die Verbraucher. Die Luxemburger Richter haben bestätigt, dass mit dem politisch höchst  umstrittenen § 9a des  Telekommunikationsgesetzes, der bestimmte Märkte der Regulierung per Gesetz entziehen sollte, gegen EU-Recht verstoßen wird. Gesetzlich verordnete  Regulierungsferien verzögern in der Praxis den Netzausbau, verringern die ökonomisch sinnvolle Netzauslastung und dienen allein kurzfristigen strategischen Zielen von marktbeherrschenden Unternehmen“, kommentiert VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. „Das Gericht hat die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur gestärkt. Das Urteil zeigt zugleich, dass eine Einmischung der Politik in Form eines Regulierungsverzichts zu Gunsten des Ex-Monopolisten und damit Einschränkungen der Entscheidungsbefugnis der Regulierungsbehörde unzulässig sind.“ 

Die EU-Kommission hatte im Juni 2007 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen § 9a TKG vor dem EuGH eingeleitet. Aus Sicht der Kommission gefährdet die darin vorgesehene Regelung die Wettbewerbsposition der Wettbewerber und erschwert den Zugang neuer Marktteilnehmer zu den deutschen Märkten. Darüber hinaus betonte sie im Verfahren, dass die in § 9a enthaltene Vorschrift auch geeignet sei, den Ermessensspielraum der Bundesnetzagentur zu beschneiden, der ihr nach europäischem Recht zusteht. So habe die Regulierungsbehörde aufgrund einer gründlichen Marktanalyse zu entscheiden, ob Regulierung erforderlich ist, um in dem  Markt Wettbewerb sicherzustellen. „Der EuGH hat heute bestätigt, dass dies eben nicht die Entscheidung der deutschen Politik oder des Gesetzgebers sein kann“, betont Grützner. Schon bei der Einleitung des Verfahrens vor mehr als zwei Jahren hatte der VATM ebenso wie die EU-Kommission kritisiert, dass durch einen Regulierungsverzicht ausschließlich dem nach wie vor marktbeherrschenden Ex-Monopolisten DTAG staatlicher Investitionsschutz gewährt werde, anderen Unternehmen aber gleichzeitig entzogen werde. 

Meldung gespeichert unter: VATM

© IT-Times 2016. Alle Rechte vorbehalten.

Unternehmen / Branche folgen
Unsere Nachrichten auf Ihrer Website

Sie haben die Möglichkeit, mit unserem Webmaster-Nachrichten-Tool die Nachrichten von IT-Times.de kostenlos auf Ihrer Internetseite einzubauen.

Zugeschnitten auf Ihre Branche bzw. Ihr Interesse.

Unternehmen / Branche folgen
Unsere Nachrichten auf Ihrer Website

Sie haben die Möglichkeit, mit unserem Webmaster-Nachrichten-Tool die Nachrichten von IT-Times.de kostenlos auf Ihrer Internetseite einzubauen.

Zugeschnitten auf Ihre Branche bzw. Ihr Interesse.

Folgen Sie IT-Times auf ...