Bundesverfassungsgericht knüpft Herausgabe von Vorratsdaten an strenge Voraussetzungen

Mittwoch, 19. März 2008 17:49
VATM

Bundesverfassungsgericht knüpft Herausgabe von Vorratsdaten an strenge Voraussetzungen

VATM: Angemessene Entschädigungsregelung muss Investitionskosten beinhalten

Köln, 19. März 2008. Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Herausgabe von Vorratsdaten an die Strafverfolgungsbehörden zunächst einzuschränken, wird vom VATM begrüßt. Danach ist die Übermittlung der gespeicherten Verbindungsdaten nur dann möglich, wenn damit besonders schwere Straftaten verhindert oder aufgeklärt werden können. Diese Entscheidung der obersten Richter entspricht der bereits vor Monaten seitens des Verbandes geäußerten Forderung, die erhobenen Vorratsdaten nicht zur Vereitelung etwa von Bagatelldelikten oder Urheberrechtsverletzungen einzusetzen. Das Gericht verpflichtet die Bundesregierung zudem, bis zum 1. September 2008 einen Bericht über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.

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