Bundesnetzagentur will Frequenznutzung nach 2016 schon jetzt klären

Mittwoch, 6. Juli 2011 12:36
Bundesnetzagentur

Kurth: "Wettbewerb im deutschen Mobilfunkmarkt nicht beeinträchtigt"

Die vier im deutschen Markt tätigen Mobilfunknetzbetreiber verfügen über wettbewerbsfähige Frequenzausstattungen, um entsprechend ihrer Geschäftsmodelle leistungsfähige, breitbandige funkgestützte Infrastrukturen zu betreiben. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesnetzagentur in ihrem heute veröffentlichten Konsultationsentwurf zur Frequenzverteilungsuntersuchung im Bereich 900 MHz. Mit Blick auf die Folgenutzung der Ende 2016 auslaufenden GSM-Zuteilungen wurde gleichzeitig ein Eckpunktepapier zur Ermittlung des künftigen Frequenzbedarfs in den Bereichen 900 MHz und 1800 MHz zur Anhörung gestellt.

"Insbesondere durch die Frequenzauktion im vergangenen Jahr haben alle deutschen Mobilfunker neue und zusätzliche Frequenzen erhalten. Eine derartige Frequenzausstattung ist in Europa einmalig. Dennoch wollen wir bereits jetzt die Weichen für die nächsten Jahrzehnte stellen und die Folgenutzung nach 2016 klären. Eine Umverteilung für wenige Jahre wäre höchst problematisch und auch wirtschaftlich nicht zielführend", betonte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.

"Mit dem Konsultationsentwurf und dem Eckpunktepapier erhalten die Marktteilnehmer frühzeitig Planungs- und Investitionssicherheit. Dies betrifft sowohl die derzeitige Nutzung der Frequenzen als auch die Planungen über das Ende der Lizenzlaufzeiten hinaus. Hiermit schaffen wir Transparenz für die künftigen Verfahrensschritte und setzen wichtige Impulse für die weitere Entwicklung des Mobilfunks", so Kurth weiter.

In dem Konsultationsentwurf kommt die Bundesnetzagentur nach umfangreichen Prüfungen zu dem Schluss, dass Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der bestehenden Frequenzausstattung nicht wahrscheinlich sind. Wettbewerbsverzerrungen können weder bei einer isolierten Betrachtung des 900-MHz-Bands noch bei einer Betrachtung sämtlicher den Beteiligten für drahtlose Netzzugänge zum Angebot von Telekommunikationsdiensten zugeteilten Frequenzen festgestellt werden.

"Die Frequenzausstattungen der Mobilfunknetzbetreiber sind das Ergebnis von offenen, objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren. Darüber hinaus verfügen in Deutschland alle Mobilfunknetzbetreiber über Spektrum im 900-MHz-Bereich.

Kosten- und Effizienznachteile eines Netzbetreibers aufgrund der jeweiligen Frequenzausstattung sind nicht feststellbar bzw. durch unterschiedliche Biet- und Geschäftsmodelle bei der letzten Auktion ausgeglichen. Der Wettbewerb im deutschen Mobilfunkmarkt ist also nicht beeinträchtigt. Die Voraussetzungen für eine Umverteilung der bestehenden Frequenznutzungsrechte - im Wege des Widerrufs und einer Neuzuteilung - vor Ablauf der Laufzeit der GSM-Frequenzzuteilungen sind daher nicht gegeben", sagte Kurth.

Das Eckpunktepapier beinhaltet die Rahmenbedingungen für das Verfahren einer Folgenutzung der Frequenzen in den Bereichen von 900 MHz und 1800 MHz. Hinsichtlich der im Jahr 2016 auslaufenden GSM-Lizenzen beabsichtigt die Bundesnetzagentur, ein förmliches Bedarfsermittlungsverfahren einzuleiten, um den Frequenzbedarf in den genannten Frequenzbereichen zu ermitteln. Mit dieser Abfrage soll geklärt werden, ob ein möglicher Bedarfsüberhang existiert und ob mit einer die verfügbaren Frequenzen übersteigenden Zahl von Anträgen auf Frequenzzuteilung zu rechnen ist. Zudem gibt das Eckpunktepapier einen Ausblick auf künftige Nutzungsmöglichkeiten dieser Frequenzbereiche sowie auf mögliche Zuteilungsverfahren. "Die hiermit verbundenen Fragen sind von besonderer Komplexität und die zu treffende Entscheidung von großer Bedeutung für den Markt", so Kurth.

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