BITKOM: Zuwanderung Hochqualifizierter weiter erleichtern
Trotz der Lockerungen bleiben die Zuwanderungsmöglichkeiten für Hochqualifizierte weiterhin sehr restriktiv. Ein dauerhaftes Bleiberecht erhält nur, wer ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorweisen kann. Dann führt die Arbeitsagentur eine aufwändige „Vorrangprüfung“ durch, bei der festgestellt wird, ob den entsprechenden Job nicht auch ein Deutscher oder ein EU-Bürger machen möchte. Einwanderungswillige Selbständige müssen mindestens 500.000 Euro investieren und auf einen Schlag fünf Arbeitsplätze schaffen. Aus Sicht der deutschen Hightech-Industrie muss das Zuwanderungsgesetz grundlegend reformiert und dabei an den Erfordernissen des deutschen Arbeitsmarktes ausgerichtet werden. „Das wirksamste Instrument für die Steuerung der Zuwanderung ist ein Punktesystem“, sagte Scheer. Danach darf einwandern, wer bestimmte Kriterien wie Qualifikation, Sprachkenntnisse oder Alter erfüllt.
Scheer forderte die Bundesregierung auf, die Pläne der EU-Kommission für die Einführung einer „Blue Card“ zu unterstützen. Darüber beraten heute die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel. „Die Hightech-Industrie begrüßt die Bemühungen der EU-Kommission, den Arbeitsmarkt für Hochqualifizierte europaweit zu öffnen“, sagte Scheer. „Die Blue Card ist eine sinnvolle Ergänzung der nationalen Regelungen. Sie bietet Talenten aus dem EU-Ausland zusätzliche Anreize, in Europa zu arbeiten.“ Langfristig sei eine Harmonisierung der Migrationspolitik in Europa sinnvoll.
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