Bitkom zur neuen Digital-Staatsministerin Dorothee Bär

Berlin, 5. März 2018 

Entscheidend dabei ist, dass Digitalpolitik nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der politischen Praxis aufgewertet wird. Es ist wichtig, dass das neue Amt mit allen Rechten und Ressourcen ausgestattet wird, um die Digitalpolitik der Bundesregierung erfolgreich koordinieren und beschleunigen zu können. Dazu zählt etwa ein Digitalvorbehalt für alle Gesetze, die Digitalfragen berühren, analog zum Finanzierungsvorbehalt des Finanzministeriums.

Dorothee Bär als designierte Digital-Staatsministerin ist eine ausgewiesene Kennerin der Materie. Sie besitzt umfassende Kompetenz in den wichtigen Themen der digitalen Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung. Wir erhoffen von ihr starke Impulse für die Digitalpolitik der neuen Bundesregierung.'

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