Bitkom zum Inkrafttreten des DSA

„Der DSA ist ein Meilenstein für Internetnutzerinnen und -nutzer in der EU: Er schützt sie besser vor Desinformation, Hassrede oder Produktfälschungen und kann die Sicherheit im Netz deutlich verbessern. Von Sonnabend an gelten die neuen Vorschriften für praktisch alle Online-Plattformen in der EU. Es ist ein großes Versäumnis, dass Deutschland die pünktliche nationale Durchführung des DSA nun verpasst hat.

Das schadet nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern sorgt für massive Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Unternehmen. Schnellstmöglich muss die Benennung eines sogenannten Digital Services Coordinator erfolgen, der als nationale Koordinierungsstelle dient. Die Bundesnetzagentur benötigt dafür ein formelles Mandat, damit sie die Koordinierungsstelle für die Durchsetzung der Vorgaben des DSA in Deutschland schaffen kann. Das soll im Digitale-Dienste-Gesetz geregelt werden, welches momentan im Bundestag beraten wird.