Bitkom zum Entwurf des Urheberrechtsgesetzes

Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:
„Der Entwurf des Bundesjustizministeriums will allen Betroffenen gerecht werden und scheitert an diesem Anspruch. Dabei hält das Ministerium ausgerechnet an den umstrittenen Upload-Filtern fest: Plattformbetreiber sollen alle Inhalte automatisiert prüfen, bevor sie von den Plattformnutzern hochgeladen werden können. Das Bundesjustizministerium vollzieht hier eine historische Kehrtwende, indem Plattformanbietern nun erstmals allgemeine Überwachungspflichten auferlegt werden.

Die einzelnen Vorgaben zur Überwachung, Sperrung und Moderation von Nutzerbeschwerden sind dabei überkomplex ausgestaltet. Zudem werden die im Gesetzesentwurf vorgesehenen, neuen Vergütungsregeln für Urheber bereits etablierte Vergütungs- und Monetarisierungsmodelle aufbrechen. Dass Urheber und Rechteinhaber dadurch mehr Lizenzeinnahmen erzielen, ist mehr als fraglich.