Bitkom zu geplanten neuen Befugnissen für das Bundeskartellamt

Insbesondere disruptive Geschäftsmodelle und datengetriebene Innovationen könnten in einer solch völlig neuen Kategorie schnell als Störung von etablierten Märkten gewertet werden. Digitalunternehmen drohen so in Deutschland massive Sanktionen bis hin zur Zerschlagung, obwohl sie sich völlig rechtskonform verhalten und gegen keine Gesetze verstoßen haben. Damit schwächt sich Deutschland im globalen Wettbewerb, gefährdet Unternehmenspartnerschaften, Datenaustausch und digitale Geschäftsmodelle.

Auch künftig sollte die Regulierung von Wirtschaftssektoren durch den Gesetzgeber erfolgen. Eine tiefgreifende Änderung des Kartellrechts, um in dieser Form künftig am Parlament vorbei in den Wettbewerb einzugreifen, gefährdet zum einen die Investitionssicherheit und das Wachstum von Unternehmen hierzulande. Zum anderen wird Deutschland damit als Standort für global operierende Unternehmen immer unattraktiver.“