BITKOM warnt vor Vertrauensverlust durch Überwachungssoftware

Zu Berichten, wonach staatliche Stellen eine Überwachungssoftware für Computer ohne rechtliche Grundlage eingesetzt haben könnten, sagte der Präsident des Hightech-Verbandes BITKOM, Prof. Dieter Kempf:

„Das Bundesverfassungsgericht hat aus guten Gründen sehr hohe Hürden für Online-Durchsuchungen angesetzt. Wenn der Staat Computer überwacht, muss das selbstverständlich verfassungskonform sein, sonst wird das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in moderne Kommunikation zerstört. Bei allen Überwachungsmaßnahmen muss die Verhältnismäßigkeit stets genauestens bedacht werden. Sie lassen sich überhaupt nur dann rechtfertigen, wenn sie tatsächlich zu einem deutlichen Mehr an Sicherheit führen.

Wir brauchen Schutz auch im Internet: gegen Schwerstkriminelle, organisierte Kriminalität, Wirtschaftsspionage und Cyber War. Dabei muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Sicherheitsbehörden die gesetzlichen Regeln einhalten. Die Vorwürfe des Chaos Computer Club müssen im Interesse aller Internetnutzer schnellstmöglich aufgeklärt werden.“

Christian Spahr

Pressesprecher

Medienpolitik & Recht