BITKOM: Vorratsdatenspeicherung startet vorschnell

Allein für die nötige Technik werden in der Branche bis zu 75 Millionen Euro fällig. Hinzu kommen jährliche Betriebskosten in zweistelliger Millionen-Höhe. Diese Kosten sollen den Unternehmen nach neuen Plänen nur zum Teil erstattet werden. Heute wird ein entsprechender Gesetzentwurf in erster Lesung im Bundestag diskutiert. Daten-Auskünfte an staatliche Ermittler sollen mit Pauschalen vergütet werden, die BITKOM zum großen Teil für zu niedrig hält. „Auf den hohen technischen Investitionen würden die Unternehmen ganz sitzen bleiben“, kritisiert Rohleder. „Immerhin ist der Entwurf ein Schritt in die richtige Richtung, nachdem die Entschädigung jahrelang auf Eis lag.“ Jetzt müssten auch im Detail faire Regeln gefunden werden. „Hier besteht noch viel Gesprächsbedarf“, so der BITKOM-Hauptgeschäftsführer. In den Nachbarländern Österreich und Schweiz fällt die Entschädigung für solche Datenauskünfte deutlich höher aus.

Dr. Guido Brinkel
Referent Telekommunikations- und Medienpolitik
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