BITKOM: Vorratsdatenspeicherung startet vorschnell

Donnerstag, 8. November 2007 12:33
BITKOM

Vorratsdatenspeicherung startet vorschnell

BITKOM fordert allgemeine Übergangsfrist bis Anfang 2009

Unternehmen sollten für hohe Investitionen entschädigt werden

Berlin, 8. November 2007
Die Hightech-Branche begrüßt die neuesten Korrekturen an der geplanten Vorratsdatenspeicherung, hält das Gesetz aber noch nicht für praxisnah. Nach dem Gesetzentwurf, den der Bundestag voraussichtlich am Freitag beschließt, müssen Telefon- und Internet-Anbieter die Verbindungsdaten künftig sechs Monate speichern. Auch für Faxe, SMS und E-Mails gelten die neuen Regeln. Bei Handy-Gesprächen sollen zudem die Seriennummern der Geräte erfasst werden. Bisher müssen nur Daten gespeichert werden, die für die Abrechnung mit den Kunden nötig sind. Nach dem neuen Gesetz müssen die Netzbetreiber und Provider technisch und personell aufrüsten. „Dies ist nicht von heute auf morgen machbar. Auch die Anbieter in Festnetz und Mobilfunk brauchen dringend eine Übergangsfrist bis Anfang 2009“, sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Eine Schonfrist, wie sie allein für Internet-Verbindungsdaten vorgesehen ist, reicht nicht aus.“

Meldung gespeichert unter: BITKOM

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