Bitkom unterstützt Deklaration für Meinungsfreiheit

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten hat sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gewandt, mit dem die Bundesregierung gegen Hassrede im Internet vorgehen will. In einer gemeinsamen „Deklaration für die Meinungsfreiheit“ warnen die Unterzeichner vor „katastrophalen Folgen“, sollte das NetzDG vom Bundestag verabschiedet werden.

So zwinge die Androhung hoher Bußgelder in Verbindung mit allzu kurzen Reaktionsfristen die Plattformbetreiber, sich im Zweifel zu Lasten der Meinungsfreiheit und für die Löschung oder Sperrung von Inhalten zu entscheiden. Dies werde nicht nur jene typischen stupiden Hassreden betreffen, auf die das Gesetz abzielt. Ebenso könnten Meinungsäußerungen von Bürgerrechtlern und Veröffentlichungen von etablierten Medien in sozialen Netzwerken sowie von Vertretern der politischen Parteien von diesen Zwangslöschungen betroffen sein.