BITKOM stellt Kodex für Geodatendienste vor

Die wichtigsten Anbieter von Panorama-Bilderdiensten im Internet haben heute einen Vorschlag für einheitliche Verbraucherrechte veröffentlicht, der weit über die gesetzlichen Vorschriften hinausgeht. Unter Federführung des Hightech-Verbands BITKOM hat die Branche einen Datenschutz-Kodex für Geodaten-Dienste entwickelt. An der Erarbeitung beteiligt waren u.a. Google, Microsoft und Deutsche Telekom sowie kleinere Anbieter wie Sidewalk und Panolife. Der Vorschlag für die Selbstverpflichtung wird heute Vormittag in Berlin von BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer an Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière übergeben.

Im Mittelpunkt der Selbstverpflichtung steht eine Zentrale Informations- und Widerspruchsstelle im Internet, bei der sich Bürger über die Funktionen der jeweiligen Geodatendienste informieren und von wo aus sie bei den einzelnen Anbietern Widerspruch gegen die Abbildung ihrer Häuser einlegen können. Wer keinen Internetzugang hat, kann per Brief mit einem einheitlichen Formular Widerspruch bei den Anbietern einlegen. Zudem wird eine telefonische Beratungsstelle eingerichtet, die Fragen beantwortet und Hilfestellung für die Widerspruchseinlegung bietet. Scheer: „Mit einer solchen Selbstverpflichtung plant die Branche, den Verbrauchern ein Höchstmaß an Transparenz und einfache Widerspruchsmöglichkeiten zu bieten. Der Kodex geht weit über die gesetzlichen Vorschriften hinaus. Wer möchte, kann mit wenigen Klicks Widerspruch einlegen.“

Für Widersprüche in Papierform soll es ein einheitliches Formular geben. Der Kodexentwurf sieht darüber hinaus vor, Gesichter und Kfz-Kennzeichen generell unkenntlich zu machen, auf Wunsch auch ganze Personen und Autos. Der Kodex wird in den nächsten Wochen mit der Bundesregierung sowie den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern diskutiert.

Der Selbstverpflichtungsvorschlag sieht Regeln für Online-Dienste vor, die von der Straße aus aufgenommene Panoramen im Internet zeigen. Hier die Kernpunkte im Überblick:

1.     Zentrale Plattform: Es wird ein zentrales Internetportal für Informationen und Widersprüche geben – als einheitliche Anlaufstelle. Dort erfahren Bürger, wie die Dienste funktionieren, ob ihre Stadt schon erfasst ist und welche Rechte sie haben.

2.     Widerspruch mit wenigen Klicks: Im zentralen Webportal gibt es Links, die direkt auf die Widerspruchsseiten allen beteiligten Anbieter verweisen. Auf den Seiten der Anbieter kann dann mit einer direkten Markierung der Gebäude beantragt werden, Fassaden unkenntlich zu machen.

3.     Datensparsamkeit: Für Online-Widersprüche genügt die Angabe einer E Mail-Adresse. Weitere persönliche Daten werden nicht verlangt.

4.     Widerspruchsmöglichkeit auch ohne Internetanschluss: Wer Widersprüche nicht online einlegen kann oder will, kann bei allen beteiligten Panorama-Diensten mit einem einheitlichen Formular per Brief widersprechen.

5.     Automatische Verpixelung: Gesichter und Kfz-Kennzeichen werden ohne Antrag automatisch unkenntlich gemacht, auf Wunsch auch ganze Personen und Autos.