BITKOM kritisiert Verzicht auf steuerliche FuE-Förderung

Berlin, 23. September 2010 
Der Hightech-Verband BITKOM hat die Absage der Bundesregierung an eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in dieser Legislaturperiode scharf kritisiert. In ihrer Koalitionsvereinbarung hatten die Regierungsparteien vereinbart, dieses Instrument zur Steigerung der privatwirtschaftlichen FuE-Aufwendungen einzuführen. „Die Bundesregierung hat bei der steuerlichen FuE-Förderung ihre Zusage leider gebrochen“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. „Durch diese Entscheidung werden die in Deutschland tätigen Hightech-Firmen bei der Entwicklung von Innovationen international stark benachteiligt.“ Zahlreiche Länder wie die USA, Frankreich, Japan oder Australien nutzen dieses Förderinstrument, um die Innovationskraft ihrer Unternehmen zu stärken. Gleichzeitig werben sie damit um die Ansiedlung von Entwicklungszentren international tätiger Konzerne.

Bei der steuerlichen FuE-Förderung können Unternehmen Personalausgaben für Forscher, Abschreibungen auf Geräte oder Laboranlagen sowie Ausgaben für externe Forschungsaufträge steuermindernd geltend machen. Davon profitieren insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Für sie kommt eine direkte Förderung häufig nicht in Frage, da die Antragsverfahren öffentlicher Forschungsprogramme in der Regel zu aufwändig sind oder kein passendes Programm vorhanden ist. Scheer: „Die steuerliche FuE-Förderung kommt Unternehmen zugute, die in neue Technologien investieren und damit einen Beitrag zur Stärkung des Innovationsstandorts leisten.“ Die Wirksamkeit der steuerlichen FuE-Förderung ist unbestritten. Studien zeigen, dass ein Euro Förderung mindestens einen Euro zusätzliche FuE-Ausgaben der Wirtschaft nach sich ziehen. Sowohl die von der Bundesregierung eingesetzte „Expertenkommission Forschung und Innovation“ (EFI) als auch das Bundesforschungsministerium empfehlen die Einführung der steuerlichen FuE-Förderung.

Trotz dieser Einschätzungen und der Ankündigung im Koalitionsvertrag wurde die Einführung der Maßnahme nun gestoppt. Mit Verweis auf die Haushaltslage sei die Einführung der steuerlichen FuE-Förderung „derzeit nicht realisierbar“, erklärte die Bundesregierung im Bundestag. Aus Sicht des BITKOM konterkariert die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Entscheidung das Ziel, den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Bildung und Forschung auf drei Prozent des BIP zu steigern. Seit Jahren sinkt in Deutschland der Anteil staatlicher Förderung für Forschungs- und Entwicklungsleistungen in der Wirtschaft auf aktuell weniger als 5 Prozent. „Viele andere Industrieländer sind den umgekehrten Weg gegangen und unterstützen die private Forschung massiv“, sagte Scheer. Im OECD-Schnitt finanziert der Staat rund 7 Prozent der FuE-Aufwendungen im Unternehmenssektor - die USA liegen gar bei 10 Prozent.  

Dr. Alexander Brakel
Bereichsleiter Wirtschafts- und Innovationspolitik
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