BITKOM kritisiert Preisdiktat im Handymarkt

Der Hightech-Verband BITKOM hat die zwangsweise Absenkung von Gebühren für die Weiterleitung von Handygesprächen scharf kritisiert. Die Bundesnetzagentur hat gestern entschieden, diese so genannten Terminierungsentgelte mit sofortiger Wirkung zu kappen. Diese Gebühren berechnen Telefongesellschaften untereinander für die Weiterschaltung von Anrufen. Betroffen sind Telefonate innerhalb eines Landes. Im Netz von T-Mobile und Vodafone werden sie um gut 16 Prozent, bei E-Plus und O2 um knapp 19 Prozent reduziert. „Damit werden den Unternehmen Mittel entzogen, die anschließend für Investitionen in Netzausbau und -qualität fehlen“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer.

Die Europäische Kommission will die Entgelte noch weiter senken und bereitet dazu eine europaweite Empfehlung vor. „Mobilfunkfirmen sollen de facto gezwungen werden, Kosten für eingehende Gespräche größtenteils selbst zu tragen“, so Prof. Scheer. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur und die aktuelle EU-Politik führten dazu, dass dringend benötigtes Geld für den Breitband-Ausbau fehlt. „Breitband ist als Standortfrage wichtiger als etwa der Straßenbau. Mit ihren aggressiven Markteingriffen schießt sich die Politik selbst ins Knie. Der Beschluss der Bundesnetzagentur steht im krassen Gegensatz zur Breitband-Strategie der Bundesregierung.“

Schon heute sind die Netzinvestitionen in Deutschland pro Einwohner nur noch halb so hoch wie in den USA oder Japan. Mittelfristig müssen 40 bis 50 Milliarden Euro aufgebracht werden, um die Leistungsfähigkeit der Telekommunikationsnetze auf internationales Niveau zu bringen. „Um wirtschaftlich weltweit Schritt zu halten, brauchen wir Investitionen in die Hightech-Infrastrukturen“, so Scheer. Auf lange Sicht sei mit staatlichen Preisdiktaten niemandem geholfen, wenn darunter die Netzqualität leide.

Schon bisher wurden die Terminierungsentgelte in Deutschland von der Bundesnetzagentur reguliert. „Die Terminierungsentgelte in Deutschland liegen unterhalb des europäischen Durchschnitts“, erläutert BITKOM-Präsident Scheer. „Die massiven Interventionen in den funktionierenden Markt schießen übers Ziel hinaus und sind kontraproduktiv.“

Christian Spahr

Pressesprecher

Telekommunikation & Recht

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