BITKOM kritisiert Preisdiktat der Bundesnetzagentur

-  Bundesnetzagentur halbiert Terminierungsentgelte

-  Erneut starker Eingriff in die Investitionssicherheit

-  Eingriffe gefährden Netzausbau

Der Hightech-Verband BITKOM kritisiert die staatlich geplante Halbierung der Gebühren für die Weiterleitung von Handygesprächen scharf. Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, diese so genannten Terminierungsentgelte überraschend drastisch zu senken. Diese Gebühren berechnen Telefongesellschaften untereinander für die Weiterschaltung von Anrufen. Betroffen sind Telefonate innerhalb Deutschlands. In den Netzen der Deutschen Telekom, von E-Plus, Telefonica O2 und Vodafone betragen die Terminierungsentgelte derzeit zwischen 3,36 und 3,39 Cent pro Minute. Laut Vorschlag der Bundesnetzagentur soll der Betrag zum 1.Dezember 2012 auf 1,85 Cent und zum 1. Dezember 2013 noch einmal auf 1,79 Cent sinken. Erst im Dezember 2010 hat die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Behörde die Entgelte um bis zu 50 Prozent gekürzt. „Die erneute Halbierung der Terminierungsentgelte war nicht absehbar und konterkariert die Breitband-Strategie der Bundesregierung“, sagt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Die Behörde erschwere so massiv eine verlässliche Investitionsplanung der Unternehmen. Seit Jahren werden den Netzbetreibern immer wieder kurzfristig Mittel entzogen, die für Investitionen in Netzausbau und -qualität dringend benötigt werden.

„Bei der Absenkung der Terminierungsentgelte wird vordergründig verbraucherpolitisch argumentiert. Es geht um eine kurzfristige Senkung von Preisen, ohne an die langfristigen Folgen zu denken“, so Rohleder. Der Aufbau superschneller Internetzugänge und intelligenter Netze lasse sich vor dem Hintergrund von Preisdiktaten kaum finanzieren. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur führe dazu, dass dringend benötigte Mittel für den Breitband-Ausbau fehlen.

Seit 2006 geht der Umsatz mit Handy-Gesprächen zurück, in diesem Jahr um 4 Prozent auf 12,8 Milliarden Euro. Im Jahr 2005 wurde noch für 19,1 Milliarden Euro mobil telefoniert. Grundlage der Markteinschätzung sind aktuelle Prognosen des European Information Technology Observatory (EITO). Grund für die sinkenden Umsätze bei den Sprachdiensten sind zusätzlich zum Wettbewerb auch die scharfen Eingriffe der staatlichen Regulierungsbehörden. Seit Jahren sinken die Terminierungsentgelte im Inland und die Roaming-Gebühren im Ausland.

Auch an anderer Stelle wird der Breitbandausbau in Deutschland gebremst. Rohleder: „Die Netzbetreiber könnten den neuen Mobilfunkstandard LTE viel schneller ausbauen, doch die Bundesnetzagentur kann die gestellten Anträge auf Richtfunkgenehmigungen nur mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen bearbeiten.“ Statt der gesetzlich vorgeschriebenen 6 Wochen dauert die Bearbeitung nach BITKOM-Schätzungen derzeit durchschnittlich 22 Wochen.

Marc Thylmann