Bitkom kritisiert EU-Verordnung zur Bekämpfung terroristischer Inhalte im Internet
Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet
Gleichermaßen könnten die betroffenen Unternehmen angehalten werden, für proaktive Maßnahmen automatisierte Werkzeuge einzusetzen. Aus Sicht des Bitkom steht dies im Konflikt zu dem europarechtlich geltenden Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht. „Wir appellieren an die europäischen Institutionen, den Verordnungsentwurf sehr sorgfältig auf seine Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit hin zu prüfen“, so Rohleder.
Im weiteren Gesetzgebungsprozess verhandelt das europäische Parlament über den Verordnungsentwurf. Dort steht die Debatte noch aus.
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