BITKOM: IT-Käufer werden durch Abgaben belastet

Freitag, 21. September 2007 14:34
BITKOM

IT-Käufer werden durch Abgaben belastet

Bundesrat billigt neues Urheberrecht

Hightech-Branche will Preissteigerungen für Drucker begrenzen

BITKOM-Forderung: Keine Aufschläge auf Handys und Kameras

Berlin, 21. September 2007
Das neue Urheberrecht, das der Bundesrat heute gebilligt hat, hat weitreichende Folgen für Wirtschaft und Verbraucher. „Jetzt steht endgültig fest, dass Hersteller und Nutzer von IT-Geräten durch Abgaben massiv belastet werden“, kommentiert Jörg Menno Harms, Vizepräsident des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). „Ein echter Interessenausgleich zwischen Urhebern, Geräteherstellern und Verbrauchern ist nicht zustande gekommen.“ Bundestag und Bundesrat hätten wichtige Kompromissvorschläge der Bundesregierung nicht umgesetzt. Wenn das Gesetz noch im Oktober veröffentlicht wird, tritt es bereits Anfang 2008 in Kraft.

Die Neuregelung besagt, dass die gesetzlichen Kopierabgaben auf IT Geräte stärker ausgedehnt werden als ursprünglich geplant. So gilt als wahrscheinlich, dass künftig auch Käufer von PCs und Druckern Aufschläge zahlen müssen. Bisher werden Pauschalabgaben etwa auf Faxe, Kopierer, Scanner und DVD-Brenner erhoben. Damit werden Autoren und Verlage für legale Privatkopien ihrer Werke pauschal vergütet. Dieses komplizierte Verfahren ersetzt in den meisten Fällen die technisch unproblematische und unbürokratische individuelle Vergütung.

Der BITKOM kritisiert, dass die Abgaben nicht auf fünf Prozent des Gerätepreises begrenzt werden, wie zunächst von der Bundesregierung vorgesehen. „Die deutsche ITK-Branche und die Verbraucher haben im EU-Vergleich das Nachsehen“, kommentiert Harms. In etlichen Ländern fallen geringere oder keine Urheberrechtsabgaben an. „Das ist auch für den deutschen Handel ein massiver Wettbewerbsnachteil und gefährdet Jobs.“

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