BITKOM gegen Einschränkung öffentlicher Bildaufnahmen

Der Hightech-Verband BITKOM hat einen Gesetzentwurf gegen Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit scharf kritisiert. Über die Initiative der Hansestadt Hamburg, nach der speziell das Filmen von Straßenzügen umfassend reguliert werden soll, berät heute der Bundesrat. „Der Entwurf ist vor allem eines: politischer Aktionismus“, kommentiert BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. „Hier geht es um die Frage, wie frei Bildaufnahmen im öffentlichen Raum künftig noch sind.“ Betroffen von dem Gesetzentwurf sind Internetdienste wie etwa „Google Street View“, aber auch zahlreiche Anbieter von Navigationsdaten für Autos, Satellitenbildern oder Luftaufnahmen. Unklar ist, wie die Anbieter von Geodaten, die vielfach auch von Behörden wie Katasterämtern und Bauaufsichtsbehörden verwendet werden, hier einzustufen sind. Systematische Abbildungen öffentlicher Straßen sollen nach den Vorstellungen Hamburgs nur noch gestattet sein, wenn vorher die Öffentlichkeit und die Behörden informiert werden. „Die Freiheit, öffentlich zu fotografieren und zu filmen, sollte nicht beschnitten werden – das gilt für Bürger wie für Unternehmen“, kritisiert Scheer. Auch der Deutsche Journalisten-Verband hatte sich mit Blick auf die Pressefreiheit kritisch zu dem Gesetzentwurf geäußert.

Der Gesetzentwurf enthält auch Vorschriften, wonach Gesichter und Autokennzeichen vor der Veröffentlichung unkenntlich gemacht werden müssen. Die Originalaufnahmen sollen vernichtet werden. „Dafür besteht keinerlei Notwendigkeit“, kommentiert BITKOM-Präsident Scheer. „Speziell bei Google Street View werden schon jetzt Gesichter und Nummernschilder automatisch unkenntlich gemacht. Jeder kann auch der Abbildung seines Wohnhauses widersprechen. Bedarf für ein neues Gesetz gibt es nicht.“

BITKOM setzt auf eine stärkere Aufklärung der Bürger und Internet-Nutzer: „Die Politik sollte gemeinsam mit der Wirtschaft die Menschen über ihre Rechte und Möglichkeiten aufklären“, so Scheer. „Gerade beim Datenschutz haben die Bürger es oft selbst in der Hand, was von ihnen sichtbar ist. Politiker sollten moderne Medien nicht als etwas Bedrohliches verteufeln, sondern den Nutzern konstruktive Hilfestellung geben.“ Zugleich müsse auch das Datenschutzrecht in der Web-2.0-Ära weiterentwickelt werden. „Wir brauchen eine durchdachte und abgewogene Datenschutzpolitik, keinen an Schlagzeilen orientierten politischen Aktionismus.“

Christian Spahr

Pressesprecher

Telekommunikation & Recht

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