BITKOM für mehr Transparenz bei Acta

Berlin, 14. Februar 2012

Der Hightech-Verband BITKOM hat zu einer offenen und konstruktiven Diskussion um das internationale Anti-Piraterie-Abkommen Acta aufgerufen. BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf sagte: „Wir brauchen einen Konsens, der deutlich macht: Geistiges Eigentum muss international geschützt werden – sonst fehlt ein Anreiz für kulturelle und wirtschaftliche Kreativität. Aber Maßnahmen gegen Piraterie müssen verhältnismäßig sein und dürfen die Informationsfreiheit nicht gefährden.“

Aus BITKOM-Sicht ist ein internationales Abkommen gegen Urheberrechtsverletzungen dringend notwendig, weil nationales Recht allein im Internet wenig helfe. „Acta wurde weitgehend hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das ist bei internationalen Abkommen zwar üblich, speziell bei diesem Thema aber unangemessen. So entstanden Befürchtungen, das Abkommen könne zu überzogenen Maßnahmen führen.“ Unter anderem lehnt BITKOM Netzsperren als Mittel gegen Piraterie strikt ab. „Internet-Zugangsanbieter dürften nicht zu Hilfssheriffs der Rechteinhaber gemacht werden, und rechtsstaatliche Standards müssen stets gewahrt werden“, sagte Kempf.

In der aktuellen Fassung von Acta sieht der BITKOM aber wenige Angriffspunkte. „Von den ursprünglich berechtigten Befürchtungen bleibt nicht viel übrig. Die meisten Verpflichtungen werden von Deutschland bereits erfüllt, und Acta wird nichts Wesentliches am deutschen Recht ändern“, so Kempf. Jetzt gehe es darum, endlich mehr Transparenz in der Öffentlichkeit zu schaffen. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass durch ein Geheimabkommen Freiheitsrechte im Web ausgehebelt werden.“

Christian Spahr

Pressesprecher

Medienpolitik & Recht