BITKOM fordert ständigen Ausschuss für Netzpolitik

Berlin, 18. April 2013

Der Hightech-Verband BITKOM hat zum Abschluss der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eine institutionelle Verankerung netzpolitischer Themen in Parlament und Regierung gefordert. „Die Internet-Enquete hat wichtige Anregungen für die Gestaltung der digitalen Welt geliefert, die jetzt in praktische Politik umgesetzt werden müssen“, sagte Dr. Bernhard Rohleder, BITKOM-Hauptgeschäftsführer und als Sachverständiger Mitglied der Enquete-Kommission. In der kommenden Legislaturperiode sollte deshalb ein ständiger Ausschuss ‚Internet und digitale Gesellschaft‘ eingesetzt werden. Rohleder: „Netzpolitische Themen werden in den nächsten Jahren eine herausragende Bedeutung für die Entwicklung unseres Landes haben. Dafür braucht es einen Anker im Bundestag und sachkundige Abgeordnete, die sich dieser Themen annehmen. Die Enquete-Kommission darf keine Eintagsfliege bleiben. Mit dem Abschlussbericht ist die Arbeit nicht beendet, damit beginnt sie erst. Neben den bereits identifizierten Politikfeldern sollte der Ausschuss künftige Herausforderungen für die digitale Gesellschaft frühzeitig erkennen und die entsprechenden Themen mit hoher Kompetenz behandeln.“ Das sei angesichts des enormen Innovationstempos der Internet-Ökonomie dringend erforderlich. Neben einem ständigen Bundestagsausschuss ist aus Sicht des BITKOM zudem eine feste und zentrale Verankerung der einschlägigen Themen auf Regierungsseite notwendig.

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ wurde im Mai 2010 eingerichtet, um die vielfältigen Auswirkungen des Internets und der Digitalisierung zu untersuchen und konkrete Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Die Themen der zwölf Projektgruppen reichten von Datenschutz und Urheberrecht über Netzneutralität und Breitbandausbau bis zur Medienkompetenz und den Folgen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt. „Der Bericht der Internet-Enquete liefert eine umfassende und in dieser Form einzigartige Analyse der zentralen Herausforderungen der digitalen Welt“, sagte Rohleder. Obwohl sich die Projektgruppen mit der Einigung auf konkrete Handlungsempfehlungen zuweilen schwer taten, konnten sie dem Bundestag zu den meisten Themen wertvolle Hinweise geben. Rohleder: „Themen wie der freie Zugang zum Internet, die Sicherheit der Netze oder die Bedeutung des Urheberrechts in Zeiten digitaler Medien sind endlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Internet-Enquete hat dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet.“

Der BITKOM hat die zentralen Ergebnisse der Internet-Enquete kommentiert. Eine Zusammenfassung finden Sie hier: