BITKOM: EU-Pläne gefährden Telekommunikationssektor

Für eine Trennung von Netzen und Diensten gebe es auch aus Verbrauchersicht keinen Grund: „Die Tarife sind seit der Marktöffnung im Festnetz vor zehn Jahren rasant gefallen“, betont Scheer. Ein Inlandsgespräch zur Tageszeit habe 1997 noch 31 Cent pro Minute gekostet, heute gebe es dieselbe Leistung für einen Cent. Noch stärker sind die Preise bei Auslandsgesprächen gesunken: Inzwischen telefonieren die Deutschen mit Call-by-Call auch für einen Cent pro Minute in die USA; vor zehn Jahren lag der Preis bei 74 Cent (Quelle: Bundesnetzagentur). „Das zeigt, dass der Wettbewerb funktioniert“, so Prof. Scheer. Darin unterscheide sich die Telekommunikationsbranche grundsätzlich von der Energiewirtschaft, wo eine Trennung von Netzen und Diensten ebenfalls diskutiert wird.

Der Plan zur Auslagerung des Netzbetriebs ist Teil einer Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für Telekommunikation (Fachbegriff „TK-Review“). Darin schlägt die EU-Kommission auch eine neue europäische Regulierungsbehörde vor, die mit bis zu 140 Mitarbeitern die EU-Kommission beraten soll. „Dieser Vorschlag ist ebenfalls praxisfern“, kommentiert BITKOM-Präsident Scheer. „Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie, sondern lediglich eine klare Aufgabenteilung zwischen der Kommission und den nationalen Behörden.“ Die bisherige dezentrale Regulierung in den EU-Staaten habe sich bewährt. „Unterschiede in den Ländermärkten müssen wir weiterhin berücksichtigen“, betont Scheer.

Der BITKOM setzt sich derzeit stark für einen Ausbau der Breitband-Versorgung in Deutschland ein. Im Dezember 2007 verfügten der Bundesnetzagentur zufolge rund 47 Prozent der Haushalte über einen schnellen Internetzugang per DSL oder TV-Kabel. Trotz der insgesamt hohen Nachfrage können die Anschlüsse in einigen ländlichen Regionen bisher nicht kostendeckend eingerichtet werden. „Hier sollte es erlaubt sein, frei werdende TV-Frequenzen zur Breitband-Versorgung zu nutzen“, sagt BITKOM-Präsident Scheer. Per Funk könne man sich dann mit Hochgeschwindigkeit ins Internet einwählen. „Dafür brauchen wir die Unterstützung von Bund und Ländern“, erklärt Scheer. „Wir wünschen uns, dass sie eine Zuteilung dieser Frequenzen schnell ermöglichen.“