BITKOM begrüßt Reformvorschläge für urheberrechtliche Abgaben

Berlin, 1. Februar 2013

Der Hightech-Verband BITKOM hat den gestern von António Vitorino vorgelegten Bericht über die Pauschalabgabensysteme für Privatkopien im Urheberrecht in Europa begrüßt. „Es entstehen fortlaufend neue Geschäftsmodelle im Online-Bereich. Cloud- und Streaming-Services erlauben heute in flexibler Weise die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Interesse der Rechteinhaber und Nutzer. Das Urheberrecht muss insofern den Anforderungen der digitalen Zeit gerecht werden“, sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Auch die Verbesserungsvorschläge Vitorinos am derzeitigen System erschienen sachgerecht. Rohleder: „Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das pauschale System der Geräteabgabe ein Auslaufmodell ist. Früher oder später muss die Entschädigung des Urhebers für die Privatkopie an die geänderte Wirklichkeit angepasst werden.“

Nach derzeitigem Recht sind private Kopien von urheberrechtlich geschützten Musikstücken, Filmen oder Texten in begrenztem Umfang erlaubt. Im Gegenzug erhalten die Rechteinhaber eine Entschädigung. Die entsprechenden Pauschalabgaben werden auf Geräte wie Personal Computer, MP3-Player, Smartphones etc. erhoben, aber auch auf Speichermedien wie USB-Sticks und CD-Rohlinge. Für die Erhebung und Ausschüttung an die Künstler sind die nationalen Verwertungsgesellschaften zuständig. Mit der zunehmenden Digitalisierung der Medienwelt steht dieses System nun auf dem Prüfstand. Der ehemalige EU-Kommissar Vitorino hat im Auftrag der EU-Kommission entsprechende Reformvorschläge unterbreitet. Rohleder: „Das Abgabensystem stammt noch aus Zeiten, in denen Kopierer, Kassettenrekorder und Tonbandgeräte die gängigen Vervielfältigungsgeräte waren. Für die digitale Welt ist das System untauglich.“  

Vitorinos Bericht schlägt für die Zukunft Regelungen vor, die eine direkte Vergütung des Urhebers ermöglichen. Zudem sollten die Abgaben für Verbraucher sichtbarer werden. Vitorino empfiehlt, die nationalen Abgabensysteme in den EU-Staaten miteinander in Einklang zu bringen, um die aktuell herrschenden Wettbewerbsverzerrungen abzubauen.

Schließlich schlägt Vitorino vor, die Abgabenpflicht von Herstellern und Importeuren auf den Einzelhandel zu verlagern. Neben der größeren Transparenz für den Verbraucher können dadurch gewerbliche Nutzer, die von der Privatkopie keinen Gebrauch machen dürfen und damit auch keine Abgaben zahlen müssen, leichter von der Abgabe befreit werden. Probleme, welche im Zusammenhang mit dem Export von Geräten in andere europäische Länder stehen, wären damit behoben.

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Markus Scheufele

Referent Urheberrecht

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