BITKOM begrüßt Empfehlung für ständigen Internet-Ausschuss im Bundestag

Berlin, 26. November 2012

Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt die Vorschläge zur baldigen Einrichtung eines ständigen Bundestags-Ausschusses „Internet und digitale Gesellschaft“. Eine entsprechende Empfehlung hat heute die gleichnamige Enquete-Kommission gefasst.

Dazu sagt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Die Digitalisierung betrifft immer größere Bereiche der Wirtschaft und der Gesellschaft. Es ist deshalb höchste Zeit, der Netzpolitik einen dauerhaften Platz im Parlament zu geben. Bisher fehlt ein Ansprechpartner für digitale Belange im Deutschen Bundestag. Die Enquete-Kommission hat sehr wertvolle Arbeit geleistet. Diese sollte in einem Ausschuss fortgeführt und verstetigt werden. Wir hoffen, dass die Fraktionen des Deutschen Bundestages der Empfehlung der Enquete-Kommission zur Einrichtung eines solchen ständigen Ausschusses folgen.“

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