BITKOM begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichts

Höhere Hürden für Nutzung von Verbindungsdaten

Prof. Scheer: „Das Gericht trägt Sorgen der Nutzer Rechnung“
 

Berlin/Hannover, 2. März 2010

Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. „Wir begrüßen, dass das Gericht den Sorgen vieler Internet- und Telefonkunden Rechnung trägt. Wir dürfen das Vertrauen der Nutzer in den Schutz ihrer Privatsphäre nicht gefährden“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer auf der Computermesse CeBIT in Hannover. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verfassungswidrig ist. Die Richter forderten den Gesetzgeber auf, hohe Standards für die Verwendung und die Sicherheit der Daten zu definieren.