Bilderdienste im Web nicht vorschnell reglementieren

BITKOM: „Strategische Netz-Politik statt Einzelfallgesetze“

Bundesinnenminister de Maizière diskutiert heute mit Experten

Berlin, 20. September 2010 Der Hightech-Verband BITKOM fordert die Bundesregierung auf, digitale Straßenansichten und Landschaftsbilder nicht vorschnell zu reglementieren. Heute diskutiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit hochrangigen Vertretern aus Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft über Google Street View und andere Geodienste. „Wir brauchen keine Einzelfallgesetze zu jedem neuen Internet-Dienst, sondern eine strategische Netzpolitik“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. „Im Vordergrund muss stehen, wie wir die Chancen des technischen Fortschritts gesellschaftlich und wirtschaftlich bestmöglich nutzen. Bedenken müssen diskutiert werden, aber wir dürfen das Internet und seine Möglichkeiten nicht vordergründig als Risiko betrachten. Deutschland darf sich nicht durch nationale Gesetze vom technischen Fortschritt abkoppeln."

Scheer begrüßt den Ansatz von de Maizière, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und vor einer staatlichen Regulierung zu klären, welcher konkrete Bedarf an neuen Gesetzen überhaupt besteht. „Derzeit ist völlig offen, welcher zusätzliche Nutzen mit einem entsprechenden Gesetz erreicht werden soll. Google macht jetzt schon Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich, auf Antrag auch ganze Häuser“, sagte Scheer mit Blick auf die Datenschutz-Debatte rund um Google Street View. Demgegenüber räumen staatliche Bilderdienste aus den Bereichen der Geodäsie oder von Fremdenverkehrsämtern entsprechende Möglichkeiten nicht ein – und dies ist seitens des Gesetzgebers auch nicht vorgesehen.