Digital Networks Act der EU: Fairer Wettbewerb im Glasfaser- und Mobilfunkausbau braucht Taten statt Worte

„Die EU-Kommission will den flächendeckenden Glasfaser- und Mobilfunkausbau in Europa durch eine Stärkung der Telekommunikationsbranche unterstützen. Gut so. Bürokratische Hürden abbauen, die Rahmenbedingungen für private Investitionen in den Netzausbau verbessern: Die zentralen Ideen des Weißbuches gehen in die richtige Richtung. Entscheidend ist jetzt, dass die nächste EU-Kommission die angestoßenen Themen so umsetzt, dass fairer Wettbewerb gestärkt und zusätzliche Anreize für einen schnellen Glasfaserausbau gesetzt werden, beispielsweise durch die Aufnahme von Telekommunikationsnetzen in die EU-Taxonomie. Fairer Wettbewerb entsteht nicht durch Ankündigungen, sondern durch entschlossenes Handeln.

Der BREKO begrüßt, dass die EU-Kommission dem Thema „Kupfer-Glasfaser-Migration“ eine große Bedeutung einräumt. Eine möglichst schnelle Abschaltung der Kupfernetze ist sowohl ein wichtiger Anreiz für einen schnellen Glasfaserausbau als auch aus Gründen der Nachhaltigkeit und Effizienz geboten. Die EU-Kommission hat erkannt, worauf es hier ankommt, und sendet ein klares Signal an die Mitgliedstaaten: Die nationalen Regulierungsbehörden müssen verhindern, dass die marktbeherrschenden Betreiber der Kupfernetze deren Abschaltung strategisch nutzen, um Wettbewerber zu behindern und zu verdrängen. Konkret bedeutet das: Eine Abschaltung des Kupfernetzes muss unabhängig davon erfolgen, welches Unternehmen das Glasfasernetz im jeweiligen Gebiet ausgebaut hat. Strategische Spielchen marktbeherrschender Unternehmen darf es nicht geben.

Dass die EU-Kommission den strategischen Doppelausbau von Glasfasernetzen als ein zentrales Investitionshemmnis ausmacht, sollte auch die deutschen Entscheidungsträger endlich zu geeigneten Gegenmaßnahmen motivieren.

Allerdings übersieht Brüssel in einigen Aspekten grundlegende Unterschiede zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten: Die Fragmentierung des deutschen Festnetzmarkts ist sicher keine Ursache mangelnder Investitionen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Wettbewerber der Telekom haben den Glasfaserausbau mit ihren Investitionen hierzulande erst richtig ins Rollen gebracht. Solche nationalen Besonderheiten gehören zur Identität der EU und müssen berücksichtigt werden, statt sie zugunsten eines einheitlichen Rechts- und Regulierungsrahmens auszublenden.“