Bitkom zur Datenpolitik der EU

Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

"Wir begrüßen sehr, dass die EU mit dem Data Governance Act  den Aufbau und Umsetzung der europäischen Datenräume  unterstützt. Der Data Governance Act kann die Grundlage für einen sicheren und souveränen Datenaustausch zwischen Unternehmen, Privatpersonen und der öffentlichen Hand bilden. Es ist richtig, dass das neue Rahmenwerk hierfür bisher ungenutzte Daten öffentlicher Einrichtungen in den Fokus stellt.

Vor allem Behörden sitzen auf großen Datenschätzen, die bislang kaum eingesetzt werden. Das muss sich ändern, wenn wir in Europa datengetriebene Innovationen z.B. im Bereich Gesundheitsversorgung, Bildung oder auch Verkehrssteuerung und Smart City fördern wollen. Der Data Governance Act muss die weitverbreiteten Unsicherheiten bei der Nutzung von Daten dringend abbauen. Und er sollte keine zusätzlichen Pflichten zur Datenlokalisierung schaffen, die Datenverarbeitungen und internationale Kooperationen weiter beschränken würden.

Es braucht jetzt einen klugen Fahrplan, wie wir künftig mehr Innovationen aus geteilten Daten entwickeln können. Dafür muss sich die EU von dem zu engen Verständnis der Datensparsamkeit lösen und Datenzugänge verbessern. Ziel muss es sein, gemeinsame Regeln für eine Datennutzung und Datensorgfalt zu schaffen und diese mit Leben zu füllen. Die vorgeschlagenen Datentreuhänder können hierfür neue Wege bieten, wenn sie praxistauglich aufgebaut werden können.

Zudem müssen die zahlreichen digitalpolitischen Initiativen und Projekte wie GAIA-X oder die Europäische Allianz für Cloud und Daten künftig eng miteinander verzahnt werden. Der Data Governance Act kann der Schlüssel zu einem datensouveränen Europa sein, das eine funktionierende Balance zwischen dem Einsatz und dem Schutz von Daten schafft.