Bitkom zieht Jahres-Bilanz: So steht es um die Startup-Politik

Berlin, 14. März 2019 

Die Freude in der Startup-Szene war zu Beginn groß. Ob Digitalfonds Deutschland, Gründerzeit oder Bürokratieentlastung: Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag zahlreiche Maßnahmen, gesetzliche Initiativen und Förderprogramme für Startups sowie Gründer festgeschrieben. Ein Jahr später sind von 25 Maßnahmen bereits vier umgesetzt, zwölf teilweise, aber bei neun ist noch gar nichts passiert.

„Im Koalitionsvertrag wurden starke Akzente rund um Startups gesetzt. Allerdings sind bislang vor allem Vorhaben umgesetzt, bei denen bestehende Maßnahmen fortgeführt werden. Das Jahr 2019 muss deshalb jetzt wirklich zu einem Startup-Jahr werden, in dem die großen Ankündigungen auch auf den Weg gebracht werden“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg.

Zu den umgesetzten Versprechen gehört, dass staatliche Förderprogramme wie EXIST, INVEST-Zuschuss, der Hightech Gründerfonds HTGF und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) weitergeführt und teils aufgestockt wurden. So wurden die Haushaltsmittel für EXIST verdoppelt und auch über 2020 hinaus soll es INVEST-Zuschüsse geben.

Die KfW hat seit Oktober 2018 eine eigene Tochtergesellschaft erhalten, die Wagniskapital-Finanzierungen bündeln soll. Auch der inhaltliche und finanzielle Ausbau der Digital Hub Initiative wird von Bitkom positiv bewertet. Durch eine neue „Startup Card“ können Gründerinnen und Gründer außerdem an mehr als hundert Arbeitsplätzen in ganz Deutschland kostenlos arbeiten.