Bitkom zieht Jahres-Bilanz: So steht es um die Startup-Politik

Startups in Deutschland

Donnerstag, 14. März 2019 10:55

Bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels, der für deutsche Startups momentan eine der größten Herausforderungen darstellt, kann die Bundesregierung einige Fortschritte vorweisen. Der Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes liegt vor, die Verabschiedung ist noch für dieses Jahr geplant. Zudem wird eine Nationale Weiterbildungsstrategie erarbeitet, die auf dem bereits verabschiedeten Qualifizierungschancengesetz aufbaut.

Beim Abbau bürokratischer Auflagen für Startups und der Erleichterung von Gründungen kam man hingegen kaum voran. So wurden die angekündigte Befreiung von der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer oder Entlastungen bei Statistikpflichten bisher nicht umgesetzt.

Bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen gibt es lediglich kleine Fortschritte. Die Beta-Version des Online-Bürgerportals, auf dem künftig alle Verwaltungsdienstleistungen und auch Online-Gründungen möglich sein sollen, wurde im September live geschaltet. Bisher kann jedoch nur ein Bruchteil der Verwaltungskommunikation über die Plattform abgewickelt werden.

Bei anderen im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen hat sich hingegen noch nichts getan. Dazu gehören eine mögliche Änderung des Insolvenzrechts, die Einführung einer Gründerzeit ähnlich der Familienpflegezeit oder auch neue Möglichkeiten bei der Mitarbeiterbeteiligung. Und auf den großen nationalen Digitalfonds warten Startups ebenfalls noch vergeblich. Berg: „Der nationale Digitalfonds wäre besonders wichtig, um institutionelle Investoren zu gewinnen und damit mehr privates Wagniskapital in Deutschland zu mobilisieren.“

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